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Ampelkoalition: Stellt Erörterungen zur Fristenballung in Aussicht

Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) hat immer wieder eine Entschärfung des Fristendrucks in den Kanzleien gefordert. Die...

13.12.2021

Anpassung von Steuervorauszahlungen im vereinfachten Verfahren: Gewerbesteuer zieht nach

Nachdem das Bundesfinanzministerium bereits bekanntgegeben hat, dass aufgrund der Coronapandemie Steuerpflichtige die Anpassung ihrer Vorauszahlungen...

13.12.2021

Corona-Hilfsmaßnahmen: Finanzverwaltung Baden-Württemberg gewährt Verlängerung

Die baden-württembergische Finanzverwaltung verlängert wesentliche Corona-Hilfsmaßnahmen. Damit sollen die Corona-Folgen für Betroffene abgemildert...

13.12.2021

Botschaft: Darf Angeklagtem in Cum-Ex-Verfahren Reisepass entziehen

Die Entziehung des Reisepasses eines wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall Angeklagten durch eine Deutsche Botschaft ist...

13.12.2021

ARD-Wahlberichterstattung: Eilantrag gegen Ausstrahlung in BILD LIVE teilweise erfolgreich

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der Ausstrahlung der ARD-Wahlberichterstattung vom 26.09.2021 auch im Fernsehsender BILD...

13.12.2021

Körpernahe Dienstleistungen: 2-G-Plus-Regelung vorläufig außer Vollzug gesetzt

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat in insgesamt drei Normenkontrolleilverfahren, die sich gegen die 2-G-Plus-Regelung in der...

13.12.2021

Bausparverträge: Kontoentgelt gekippt

Bausparkassen dürfen für die Verwaltung der Bausparkonten kein Jahresentgelt verlangen – auch nicht in der Sparphase. Das hat das Oberlandesgericht...

13.12.2021

Maßnahmenpaket zur Impfprävention: Bundesrat gibt grünes Licht

Der Bundesrat hat am 10.12.2021 einstimmig umfangreichen Änderungen am Infektionsschutzgesetz und weiteren Gesetzen zugestimmt, die der Bundestag nur...

13.12.2021

Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld: Steuerfreiheit endet zum Jahresende

Die Steuerfreiheit der Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld endet mit Ende des Jahres. Hierauf weist der Steuerberaterverband Niedersachsen...

10.12.2021

Mobilität: Soll für alle bezahlbar bleiben

Mobilität soll für alle Bürger in Deutschland bezahlbar bleiben. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 20/203). Gleichwertige...

10.12.2021