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Brustvergrößerung: Kosten auch nach krebsbedingter Implantate-Entfernung nicht von Krankenkasse zu tragen

Die Gesetzliche Krankenversicherung muss keine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen übernehmen. Das gilt laut Landessozialgericht (LSG)...

30.08.2022

Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Cannabis-Einfluss: Zwölfwöchige Sperrzeit nach Jobverlust gerechtfertigt

Eine private Fahrt unter Cannabis-Einfluss, die zum vorübergehenden Verlust der Fahrerlaubnis führt, rechtfertigt bei einem Berufskraftfahrer die...

30.08.2022

Augenbrauenpigmentierung: Kein Mangel bei Geschmacksabweichungen

Eine Augenbrauenpigmentierung betrifft neben der reinen handwerklichen Leistung auch künstlerische Aspekte. Der Besteller habe deshalb grundsätzlich...

30.08.2022

Altersvorsorge: Mit Beiträgen Steuern sparen

Wie man mit Beiträgen zur Altersvorsorge Steuern sparen kann, erläutert die Lohnsteuerhilfe Bayern in einer aktuellen Mitteilung.

Die absetzbaren...

29.08.2022

Betriebsprüfung: Weichenstellung für echte Modernisierung verpasst

Der Gesetzentwurf des Bundes zur Modernisierung der Betriebsprüfungen wird aktuellen Herausforderungen nicht gerecht. Dies äußerte Bayerns...

29.08.2022

Mehrwertsteuersenkung auf Gas: Wirkung

Mit der neuen Gasbeschaffungs-Umlage steigen die Preise in Deutschland noch stärker. Die Bundesregierung entlastet deshalb die Menschen bei der...

29.08.2022

Vorsteuerabzug: Nicht aus Anschaffung eines Stromspeichers im Zusammenhang mit Photovoltaikanlage

Der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Stromspeichers ist eigenständig und unabhängig davon zu prüfen, ob ein Batteriespeichersystem zugleich...

29.08.2022

Kabinett: Weitere Energiesparmaßnahmen beschlossen

Das Kabinett hat weitere Energiesparmaßnahmen beschlossen, die kurz- und mittelfristig zur Sicherung der Energieversorgung beitragen sollen. Unter...

29.08.2022

Mieter ohne Warmwasser: Wohnungsaufsichtsrechtliches Einschreiten wegen Gaszufuhrunterbrechung

Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines Hausmiteigentümers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen eine...

29.08.2022

Maskenbeschaffungen: Gericht droht Bundesgesundheitsministerium Zwangsgeld wegen ausstehender Presseauskunft an

Wegen einer ausstehenden Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein...

29.08.2022