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Aufnahme und Verbleib in Expertenpool für Friedenseinsätze: Darf von «hervorragender sozialer Kompetenz» abhängig gemacht werden

Aufnahme und Verbleib im so genannten Expertenpool des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) setzen voraus, dass die Bewerber für...

08.04.2022

Dividenden- und Zinsausschüttungen an gemeinnützige Organisationen: Deutschland muss diesbezügliche Besteuerungsvorschriften ändern

Die Bundesrepublik muss bei der Besteuerung von an gemeinnützige Organisationen ausgeschüttete Dividenden und Zinsen tätig werden. Dies fordert die...

07.04.2022

Steuereinnahmen 2021: Zum Teil stark gestiegen

Die Staatseinnahmen sind im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr je nach Steuerart teilweise stark gestiegen. Wie sich aus einer Antwort der...

07.04.2022

Alleinerziehende: Unionsfraktion für höheren Entlastungsbetrag

Die CDU/CSU-Fraktion will Alleinerziehende in der aktuellen Inflation entlasten. In einem Antrag (BT-Drs. 20/1334) fordert sie, "den steuerlichen...

07.04.2022

Energiepreissteigerungen: Koalition plant Steuerentlastungen

Angesichts der Preissteigerungen besonders im Energiebereich wollen die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Bevölkerung...

07.04.2022

Mietwucher: Bundesrat fordert bessere Bekämpfung

Der Bundesrat drängt auf eine bessere Bekämpfung von Mietwucher. In einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/1239) schlägt die Länderkammer...

07.04.2022

Gerichtsvollzieher: Wegen schweren Dienstvergehens Ruhegehalt aberkannt

Weil er bei seiner Tätigkeit als Gerichtsvollzieher unter anderem von Vollstreckungsschuldnern geleistete Zahlungen nicht an die...

07.04.2022

Gesundheitsamt: Durfte wegen eines Corona-Falles in Grundschule Gesundheitsüberwachung aller Schüler anordnen

Das zuständige Gesundheitsamt durfte aufgrund eines positiven Corona-Falles im Jahr 2020 an einer Grundschule trotz negativer Ergebnisse eines so...

07.04.2022

Corona-Schließung: Gewerbemiete für Lagerhalle weiter zu entrichten

Ein Möbelhaus ist mit seinem Begehren auf Reduzierung der Miete für eine Lagerhalle wegen des "Corona-Lockdowns" in zweiter Instanz gescheitert. Das...

07.04.2022

Achtung Trickbetrüger: Bayerisches Landesamt für Steuern warnt

Das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) warnt vor Anrufen vermeintlicher Finanzbeamter.

Trickbetrüger gäben sich derzeit als Finanzbeamte aus. Es...

06.04.2022