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Yoga-Kursleiterin: Als Lehrerin rentenversicherungspflichtig

Selbstständig tätige Lehrer sind rentenversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Yoga-Kursleiter. Insbesondere liege keine bloße Beratertätigkeit...

04.07.2023

Wunsch nach Beschulung an Montessori-Schule: Kann Anspruch auf Zuweisung an Schule außerhalb des Sprengels begründen

Die Eltern eines Kindes, das zum Schuljahr 2023/2024 eingeschult wird, waren in einem Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG)...

04.07.2023

Arzneimittelsicherheit: Geht auch bei regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen vor

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Arzneimittel, die auf Grundlage einer negativen Bewertung durch die für...

04.07.2023

Aufwendungen für Erstausbildung: Auch nach langjähriger Erwerbstätigkeit nicht absetzbar

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 15.02.2023 (VI R 22/21) entschieden, dass Aufwendungen für eine Berufsausbildung ohne den vorherigen Abschluss einer...

03.07.2023

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: Hat seine Technische Richtlinie überarbeitet

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an die technische...

03.07.2023

Rentenleistungen: Zwei Drittel waren 2022 einkommensteuerpflichtig

Im Jahr 2022 haben in Deutschland 22 Millionen Personen Leistungen in Höhe von rund 363 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher...

03.07.2023

Gewinne aus Online-Pokerspiel: Können der Einkommensteuer unterliegen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer...

03.07.2023

E-Bons: Bei Waagen-Kassen-Systemen unzulässig

Es ist unzulässig, bei Waagen-Kassen-Systemen ein Programm zu installieren, das Kunden die Wahl eines Digitalbons (statt eines ausgedruckten Bons)...

03.07.2023

Nachbarklage gegen Sportplatznutzung: Ohne Erfolg

Die Klage von Grundstückseigentümern gegen die Nutzung eines benachbarten Sportplatzes hatte keinen Erfolg. Sie wurde vom Verwaltungsgericht (VG)...

03.07.2023

Gefährliches Überholmanöver: Porsche zu Recht von Polizei sichergestellt

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs (hier: eines Porsche) nach einem...

03.07.2023