Newsticker

Der Bundesrat hat am 20.10.2023 ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz zur effektiveren Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung...

Der Bundesrat hat sich am 20.10.2023 zu dem von der Bundesregierung geplanten Wachstumschancengesetz geäußert, das umfangreiche Änderungen im...

Einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft steht der Vorsteuerabzug aus der im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages übernommenen...

Die Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe steigen ab Januar 2024 um gut zwölf Prozent. Der Bundesrat stimmte am 20.10.2023 einer entsprechenden...

Unmittelbar nach dem Bundestag hat am 20.10.2023 auch der Bundesrat Änderungen bei der Lkw-Maut gebilligt. Das Gesetz kann daher weitgehend zum...

Wer in der ehemaligen DDR in rechtsstaatswidriger Weise adoptiert wurde, hat einen Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung durch...

Der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder die FAQs zur Energiepreispauschale aktualisiert (Stand: 17.10.2023).

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Das Online-Formular zur Erfüllung der Aufzeichnungspflichten nach § 12 Steueroasenabwehrgesetz steht seit Ende September 2023 über das Online-Portal...

Die CDU/CSU-Fraktion will das Kindergeld und den Kinderfreibetrag und erhöhen. Sie hat dazu einen Antrag (BT-Drs. 20/8861) mit dem Titel "Arbeitende...