Newsticker

Ein Unternehmen, das Dienstleistungen für Journalisten anbietet, kann nicht die Gleichstellung der von ihm ausgestellten Presseausweise mit dem...

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart waren Klagen im Zusammenhang mit einem Datenleck bei Facebook (Scraping) überwiegend erfolglos. Wie das...

Eine Hinzurechnung von Mieten für Standflächen eines im Reisegewerbe tätigen Imbissbetriebs nach § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes ist...

Aufgrund von Wartungsarbeiten im Bereich ELAN ist im Zeitraum vom 27.11.2023 bis 01.12.2023 mit Einschränkungen und Verzögerungen bei der Verarbeitung...

Nach der gegenwärtigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes gilt, dass kein geldwerter Vorteil für die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs vorliegt,...

Verschmilzt eine Kapital- auf eine Personengesellschaft, so tritt der übernehmende Rechtsträger als ("neuer") Organträger auch dann in die bereits...

Die "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung – nach Ansicht des Landgerichts (LG) München ist dies nicht ausgeschlossen. Ihr Erscheinungsbild...

Ein Sturz bei einer sonntäglichen Radtour, bei der der Verunfallte einen langjährigen Bekannten als zukünftigen Mitarbeiter gewinnen will, ist dennoch...

Genügt das bei der Conterganstiftung geführte Verfahren auf Bewilligung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz nicht den gesetzlichen...

Wer im Wald wandert geht, tut dies auf eigene Gefahr. Risiken, die ein freies Bewegen in der Natur mit sich bringt, gehören grundsätzlich zum...