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Grundsteuer: Was ist bei Verpassen der Einspruchsfrist zu tun?

Grundsätzlich beträgt die Einspruchsfrist gegen den Grundsteuerwertbescheid einen Monat nach Zugang des Steuerbescheides. Dabei wird unterstellt, dass...

16.05.2023

Beschlagnahme eines Autos in Italien: Kann Kfz-Steuerpflicht beenden

Wird ein im Inland zugelassenes Fahrzeug, das aufgrund einer Beteiligung an einem Verkehrsunfall in Italien beschlagnahmt wurde, mehrere Monate später...

16.05.2023

Heizungstauschgesetz: Bundesrat für Nachbesserungen

Die Bundesregierung will den Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung vorantreiben. Sie plant dazu, Eigentümer zur...

16.05.2023

Paketbranche: Bundesrat für bessere Arbeitsbedingungen

Bei der Zustellung von Paketen sollen Werkverträge zukünftig verboten sein. Mit diesem Ziel fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, das...

16.05.2023

Außerhalb der EU erwirktes Klageverbot: Eilantrag erfolgreich

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren das Verbot ausgesprochen, ein in Deutschland betriebenes...

16.05.2023

Geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen: Wird neu geregelt

Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert über ein Gesetz, das eine Neuregelung der Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen...

15.05.2023

Rechtspolitischer Handlungsbedarf: 24 grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle entdeckt

Beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) sind bisher insgesamt 26.921 Meldungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen erfolgt. Dies berichtet...

15.05.2023

Ertragssteuer: Neue Offenlegungspflicht beschlossen

Der Bundestag hat am 11.05.2023 eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt, der zufolge multinationale und ertragsstarke Unternehmen und Konzerne...

15.05.2023

Finanzunternehmen: Zu den Voraussetzungen einer kurzfristigen Eigenhandelserzielungsabsicht

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat in einem aktuellen Fall entschieden, unter welchen Voraussetzungen bei einem Finanzunternehmen der Erwerb von...

15.05.2023

Zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Kein Anspruch auf Kopie von Prüfungsunterlagen

Ein Anbieter von Sprachtests ist nicht zur Herausgabe einer Kopie von Prüfungsunterlagen an einen Prüfling verpflichtet, wenn dem der Schutz von...

15.05.2023