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Leistungen eines Fitnessstudios während coronabedingter Schließzeit: Nicht umsatzsteuerpflichtig

Es liegt keine Leistung des Fitnessstudiobetreibers vor, wenn das Studio geschlossen ist. Weder die Fortzahlung der Mitgliedsbeiträge noch die...

05.07.2023

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Erfassung exakten Zeitraums bis Ende der Kündigungsfrist erschüttert Beweiswert nicht immer

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird nicht erschüttert, wenn ein Arbeitnehmer sich krankmeldet und sodann vom Arbeitgeber...

05.07.2023

Teilkaskoversicherung: Zur Haftung bei (vermeintlichem) Wildunfall

Behauptet der Fahrer eines teilkaskoversicherten Fahrzeugs, aufgrund eines Wildwechsels in einen Graben gefahren zu sein, so ist die Versicherung nur...

05.07.2023

Erhebung des Tourismusbeitrags in Bad Ems: Ist rechtmäßig

Die Stadt Bad Ems durfte für das Jahr 2020 einen Tourismusbeitrag erheben. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz und wies die Klage einer...

05.07.2023

Autokredit-Klausel: Auch bei Verwendung gegenüber Unternehmer unwirksam

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Finanzierungsbank (hier: der Mercedes-Benz-Bank) enthaltene Klausel über die...

05.07.2023

Gesteigerte Mitwirkungspflicht nach Steueroasen-Abwehrgesetz: Online-Formular erst ab September 2023 verfügbar

Das Online-Formular zur Übermittlung der Aufzeichnungen nach § 12 Steueroasen-Abwehrgesetz an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) wird...

04.07.2023

Hessen: Steuerverwaltung stellt Städten und Gemeinden neue Grundsteuermessbeträge bereit

Die Umsetzung der Grundsteuerreform schreitet in Hessen weiter voran. Hessenweit sind über 2,6 Millionen Erklärungen zum Grundsteuermessbetrag...

04.07.2023

Versicherungsvertrag: Auch Zusammenbringen zwecks Optimierung steuerbegünstigt

In richtlinienkonformer Auslegung befreit § 4 Nr. 11 Umsatzsteuergesetz (UStG) Umsätze aus einer "Versicherungsvermittlungstätigkeit". Dafür ist laut...

04.07.2023

Coronajahr 2020: Kosten eines Umzugs in größere Wohnung mit Arbeitszimmern steuerlich absetzbar

Umzugskosten können steuerlich als Werbungskosten absetzbar sein, wenn der Umzug zu einer wesentlichen Erleichterung der Arbeitsbedingungen führt....

04.07.2023

Mutterschaftsgeld: Zur Anrechnung von Provisionen während ärztlichen Beschäftigungsverbots

Provisionen, die erst während eines ärztlichen Beschäftigungsverbots nach § 16 Mutterschutzgesetz (MuSchG) vom 23.05.2017 fällig werden, kommen nur...

04.07.2023