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Grünes Licht für WEG-Reform: Anspruch auf Einbau privater E-Ladesäulen

Der Bundesrat hat am 09.19.2020 die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) gebilligt, die der Bundestag Anfang September 2020 verabschiedet hatte....

12.10.2020

Umsetzung neuer EU-Abfallrahmenrichtlinie gebilligt: Weniger Abfall – mehr Recycling

Der Bundesrat hat am 09.10.2020 die Umsetzung der neuen EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht gebilligt, die der Bundestag am 17.09.2020...

12.10.2020

Profisportlerinnen: Spitzen-Sportverband muss 17.000 US-Dollar Schadenersatz leisten

Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat der Klage zweier professioneller Beach-Volleyballerinnen auf Schadenersatz gegen einen Spitzen-Sportverband...

12.10.2020

Unterhalt an Kinder in fester Partnerschaft: Kann steuerlich geltend gemacht werden

Eltern, die ihr Kind in der Ausbildung finanziell unterstützen und kein Kindergeld mehr bekommen, können die Aufwendungen steuerlich geltend machen –...

12.10.2020

Steuerbefreiung für E-Autos: Bundesrat gibt grünes Licht

Nach dem Bundestag hat am 09.10.2020 auch der Bundesrat die Verlängerung der zehnjährigen Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge gebilligt.
Reine...

12.10.2020

DStV-Präsident: Finanzämter brauchen mehr Personal

Die Finanzämter müssen personell so ausgestattet werden, dass sie ihrem schwierigen Auftrag zeitgerecht nachkommen können. Dies fordert der Präsident...

12.10.2020

Studentin gewinnt Musterklage: Auslandssemester besser bei Steuer absetzbar

Das Finanzamt muss die Kosten für ein Auslandssemester besser anerkennen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) laut Bund der Steuerzahler (BdSt) in einer...

12.10.2020

Maskenpflicht für Schüler im Landkreis Neuwied: Derzeit rechtens

Die Anordnung des Landkreises Neuwied, dass Schüler in allen Schulen auch während des Unterrichts Masken tragen müssen, ist vorläufig vor dem...

09.10.2020

Rechtsreferendare: Müssen an Arbeitsgemeinschaften im Präsenzbetrieb teilnehmen

Eine Rechtsreferendarin, die im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf ihren juristischen Vorbereitungsdienst leistet, kann nicht unter Hinweis auf eine...

09.10.2020

Polizeidienst: Keine Einstellung bei Zweifeln an charakterlicher Eignung

Besteht der Verdacht, dass ein Bewerber für den gehobenen Polizeivollzugsdienst eine Straftat begangen hat, so darf die Einstellung abgelehnt werden....

09.10.2020