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Inflationsausgleichsgesetz beschlossen: Bundeskabinett will Familien unterstützen

Das Bundeskabinett hat am 14.09.2022 einen Gesetzentwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz zum Ausgleich inflationsbedingter Mehrbelastungen durch...

16.09.2022

Bundesfinanzhof: Arbeitet jetzt papierlos

Seit dem 01.09.2022 arbeiten sämtliche Senate des Bundesfinanzhofs (BFH) mit der elektronischen Gerichtsakte. Nachdem bereits seit einiger Zeit der...

16.09.2022

Bürger und Unternehmen: Gesetzentwürfe zu steuerlicher Entlastung beschlossen

Bürger und Unternehmen sollen weiter entlastet werden. Zu diesem Zweck hat das Bundeskabinett am 14.09.2022 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes...

16.09.2022

Fußball-Weltmeisterschaft 2022: Bundeskabinett macht Weg für Public Viewing frei

Öffentliche Übertragungen der Fußball-Weltmeisterschaft der Herren können in diesem Jahr über die üblichen Ruhezeiten hinausgehen. Das hat das...

16.09.2022

Moschee-Streit: Muslimischer Verein muss Grundstück an Stadt zurückübertragen

Weil er die Moschee auf einem Grundstück der Stadt Leinfelden-Echterdingen nicht rechtzeitig fertiggestellt hat, muss der muslimische Verein für...

16.09.2022

CBD-haltige Präsentationsarzneimittel: Inverkehrbringen untersagt

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat die gegen eine Untersagungsverfügung zum Inverkehrbringen CBD-haltiger Präsentationsarzneimittel gerichtete...

16.09.2022

Angemessene Mindestlöhne für EU-Erwerbstätige: EU-Parlament stimmt für neue Regeln

Die Mindestlöhne in den EU-Staaten sollten menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen ermöglichen, und die Mitgliedstaaten sollten...

16.09.2022

Offene Denkmäler: Forderung nach Grundsteuerbefreiung

Eine Befreiung offener Denkmäler von der Grundsteuer stößt der Verein Familienbetriebe Land und Forst (FaBLF) an. Der Vorsitzende des Vereins, Max von...

15.09.2022

Energiepreispauschale: Ist einkommensteuerpflichtig

Die Energiepreispauschale (EPP) wird der Einkommensteuer unterworfen. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin. Die 300 Euro Energiebonus würden...

15.09.2022

Abgeordnetenbezüge: Sind teilweise steuerfrei

Rund 700 Abgeordnete gehören dem Deutschen Bundestag an. In den 16 Landtagen sind es über 1.700. Im EU-Parlament wird Deutschland von knapp 100...

15.09.2022