Newsticker

Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein (Werbe)Fotograf künstlerisch tätig ist oder ein (zulassungsfreies) Handwerk betreibt, das die...

Eine Anordnung auf Absonderung ist auch dann nicht zu beanstanden, wenn eine Schülerin im Klassenraum nicht in der Nähe einer mit der Omikronvariante...

In einem Eilverfahren hat das Trierer Verwaltungsgericht (VG) eine Nutzungsuntersagungsverfügung des Landkreises Bernkaste-Wittlich zur Haltung von...

Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch einen Ehegatten ist eine Trennung im familienrechtlichen Sinn erst dann anzunehmen, wenn der...

Für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts besteht gemäß § 130d Absatz 1 Zivilprozessordnung ab dem 01.01.2022 die...

Nach der schweren Unwetterkatastrophe durch das Regentief "Bernd" im Juli 2021 und den dadurch entstandenen extremen Schäden verlängert die...

Rheinland-Pfalz hat sich nach Angaben seines Finanzministeriums erfolgreich beim Bund dafür eingesetzt, dass die steuerlichen Hilfsmaßnahmen für die...

Ob eine natürliche oder juristische Person als pünktlicher oder nicht pünktlicher Steuerzahler zu betrachten ist, beurteilt sich nicht anhand einer...

Seit dem 04.01.2021 gelten für gefährliche Stoffe, die in Gemischen für Tätowier-Tinten und Permanent Make-up enthalten sind, neue Grenzwerte. Wie die...

Karbonisat, das in einer Klärschlammanlage durch ein Pyrolyseverfahren erzeugt wird, darf in Deutschland nicht als Düngemittel verwertet werden. Dies...