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Selbstabholung eines vermieteten Fahrzeugs und anschließende Verwertung: Verbotene Eigenmacht

Gerät der Mieter eines Fahrzeugs in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Fahrzeugs durch den Vermieter verbotene Eigenmacht dar. Veräußert...

07.06.2023

Grenzüberschreitende Rechtsverfahren: EU-Kommission will Rechte von schutzbedürftigen Erwachsenen stärken

Die EU-Kommission will die Rechte von Menschen stärken, die in grenzüberschreitenden Situationen auf rechtliche Unterstützung oder Rechtsschutz...

07.06.2023

Öffentliche Bibliotheken: Dürfen an Sonn- und Feiertagen öffnen

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit am 01.06.2023 verkündeten Urteil entschieden, dass die durch Landesverordnung vorgesehene Sonn- und...

07.06.2023

Steuerliche Behandlung von Dienst- und Betriebsrädern

Arbeitnehmer, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn ein Dienstrad erhalten, brauchen die Überlassung für die private Nutzung nach § 3...

06.06.2023

Zweifel am Grundsteuerbescheid?

Im Zuge der Grundsteuerreform erhalten immer mehr Eigentümer in Baden-Württemberg ihre Bescheide. Doch die Unsicherheit ist weiterhin groß: Stimmen...

06.06.2023

DSTG-Bundesvorsitzender erläutert Bedeutung der Zukunft der Steuerverwaltung

In der aktuellen Juni-Ausgabe des DSTG-MAGAZINS legt Florian Köbler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), die Bedeutung der...

06.06.2023

DStV: Erhebungsverfahren bei der Einfuhrumsatzsteuer weiterhin verbesserungswürdig

Ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Unternehmen aus Industrie, Handel und Logistik, Kammern und Steuerberaterschaft – darunter der Deutsche...

06.06.2023

Gemeinschaftspraxis mit zwei Ärzten: Bezeichnung als „Zentrum“ nicht irreführend

Jedenfalls im medizinischen Bereich weist der Begriff „Zentrum“ nicht auf eine besondere Größe hin. Der Gesetzgeber gibt Medizinischen...

06.06.2023

Sparda-Bank Berlin: Unterliegt erneut im Streit um Bankgebühren

Das Landgericht Berlin hat der Sparda-Bank Berlin untersagt, Klauseln zu Verwahrentgelten für Guthaben auf Giro- und Tagesgeldkonten zu verwenden,...

06.06.2023

Nach Trennung: „Umgangsrecht“ kann es auch für einen Hund geben

Haben die Partner einer Lebensgemeinschaft zusammen einen Hund gehalten, so können sie nach einer Trennung verlangen, dass jedem der Ex-Partner eine...

06.06.2023