Newsticker

Ab 2024 wird die geltende Einwegpfandpflicht auch auf Milch, Milchmischgetränke und Milchprodukte in Einwegkunststoffflaschen ausgeweitet. Das sieht...

Der Freistaat Bayern muss nicht die gemäß dem so genannten Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden entfernen. Das hat das...

Bei der Bearbeitung von Kindergeldfällen in den Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit kommt es gegenwärtig zu unüblichen Wartezeiten. Hierauf...

Das Formular "Antrag auf Freischaltung für die Massendatenschnittstelle BZSt online.portal (DIP)" steht im neuen Portal unter https://online.portal.bz...

Die Regelungen zur beschränkten und unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersachen sollen modernisiert werden. Der Präsident des Deutschen...

Kindergeld kann auch für solche Zeiträume gewährt werden, für die die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts bestandskräftig...

Nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) besteht kein Anspruch auf Zahlung einer einmaligen Geldleistung wegen...

Im Zuge der Verhandlungen zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist am 13.12.2023 beschlossen worden, die Förderung durch den Umweltbonus zeitnah...

Wer im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit E-Scooter fährt, riskiert regelmäßig seine Fahrerlaubnis. Allein die Art des Kfz begründet keine Ausnahme...

Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), die...