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Beraterhonorar für M&A-Beraterin: Trotz fehlender Kausalität der Beratertätigkeit für Transaktion

Eine M&A-Beraterin kann auch dann einen Anspruch auf ein Beraterhonorar haben, wenn ihre Beratungstätigkeit für das Zustandekommen der Transaktion...

21.12.2023

Asyl und Migration: Einigung für mehr Solidarität und geteilte Verantwortung

Das Asylsystem der EU wird grundlegend reformiert. Vertreter des EU-Parlaments und des Rates der EU, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten...

21.12.2023

Tannenbaum: So unterschiedlich kann die Umsatzsteuer sein

Weihnachten steht an und damit für viele auch der Kauf eines Tannenbaums. Für die darauf entfallende Umsatzsteuer ist laut Bund der Steuerzahler...

20.12.2023

SEPA-Lastschriftmandate: Können in Bayern jetzt einfach und schnell in ELSTER übermittelt werden

SEPA-Lastschriftmandate können in Bayern jetzt einfach und schnell in ELSTER übermittelt werden. Wie das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt)...

20.12.2023

Drei-Tages-Zeitraum: Kann sich verschieben

Der Drei-Tages-Zeitraum gemäß § 122 Absatz 2a Abgabenordnung (AO) verschiebt sich nach § 108 Absatz 3 AO auf den Ablauf des nächstfolgenden Werktags,...

20.12.2023

Bescheid über die Feststellung eines Grundbesitzwertes: Falschbezeichnung des Grundstücks führt zu Nichtigkeit

Wird in einem Bescheid über die Feststellung eines Grundbesitzwertes zum Zweck der Erbschaftsteuer ein Grundstück so fehlerhaft bezeichnet, dass nicht...

20.12.2023

Bestandskräftige Freigabeentscheidung: Zum Anspruch auf Aktienübertragung

Einigen sich die Parteien auf die Übertragung von Aktien, für die eine bestandskräftige Freigabeentscheidung nach dem Außenwirtschaftsgesetz erteilt...

20.12.2023

Kündigung von Online-Abos: Muss ohne Login möglich sein

Die Kündigung von Online-Verträgen über einen Kündigungsbutton muss auch ohne Anmeldung auf der Webseite möglich sein. Das hat das Landgericht (LG)...

20.12.2023

Einwegpfand: Gilt ab 2024 auch für Milch & Co.

Ab 2024 wird die geltende Einwegpfandpflicht auch auf Milch, Milchmischgetränke und Milchprodukte in Einwegkunststoffflaschen ausgeweitet. Das sieht...

20.12.2023

Dienstgebäude des Freistaats Bayern: Kreuze dürfen hängen bleiben

Der Freistaat Bayern muss nicht die gemäß dem so genannten Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden entfernen. Das hat das...

20.12.2023