Newsticker

Die Vermietung von Sportanlagen ist nur dann ausnahmsweise gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerfrei, wenn neben der...

Vodafone hätte seine vom Einstellen der Zero-Rating-Funktion betroffenen Kunden entweder auf ein ihnen zustehendes Sonderkündigungsrecht hinweisen...

Wenn gegen ein Unternehmen eine wettbewerbsrechtliche Eilentscheidung ergangen ist, kann es dagegen nur dann direkt vor das Bundesverfassungsgericht...

Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch den Nachweis einer Masernimpfung fordern und für den Fall, dass die Eltern keinen Nachweis vorlegen, auch...

Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todeswegen enthält, kann später aus der amtlichen Verwahrung herausverlangt werden (§ 2300 Bürgerliches...

Dienstleister für die Bereitstellung oder Lieferungen von Mahlzeiten bieten oft zusammengesetzte Menüs aus Essen und Getränken zu einem rabattierten...

In einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) geht es um den Zeitpunkt der erstmaligen Übermittlung und der laufenden Annahme...

Ein dauerhafter ermäßigter Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf den Verzehr von Speisen in Restaurants hat am 21.09.2023 keine Mehrheit im...

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheides nur ausnahmsweise in...

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Klage der Juristischen Direktorin des rbb gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses abgewiesen. Der...