Newsticker

Ohne Einwilligung der Nutzer dürfen Webseitenbetreiber keine Cookies für Analyse- und Marketingzwecke einsetzen, die personenbezogene Daten an Dritte...

Die Bundesregierung hat am 25.11.2020 den von der Bundesjustizministerin vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des...

Heu kann sich leicht selbst entzünden – insbesondere, wenn es falsch gelagert und nicht ständig kontrolliert wird. Hierauf weist das Oberlandesgericht...

Die Festsetzung von Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters nach § 17 Absatz 2 Rennwett- und Lotteriegesetz...

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (BT-Drs. 19/24656), die Umsatzsteuern auf Babywindeln zu senken. Windeln müssten in die Liste von...

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) dreht sich um den Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem...

Die Finanzgerichte dürfen eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt...

Begeht ein Verbandsfußballspieler vorsätzlich ein brutales Foulspiel im Sinne der Regeln des Deutschen Fußballbundes, so haftet er für die dadurch...

In Nordrhein-Westfalen wird es keine landesweite Ladenöffnung an den vier Adventssonntagen geben. Dies hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit...

Ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht schon deswegen rechtsmissbräuchlich, weil der Bevollmächtigte rechtsmissbräuchlich vorgeht....