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Berliner Abgeordnetenhaus: Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Wiederholungswahl erfolglos

Es bleibt bei dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 16.11.2022, wonach die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den...

29.01.2025

Vermietung und Verpachtung: Vorfälligkeitsentschädigung und Verkauf des Sicherungsobjekts

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat sich mit Urteil vom 30.10.2024 (3 K 145/23) zur Abzugsfähigkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung als...

28.01.2025

VARTA AG: Aktionäre mit Beschwerden gegen Restrukturierungsplan erfolglos

Zahlreiche Aktionäre sind mit ihren Beschwerden gegen die gerichtliche Bestätigung des Restrukturierungsplans der VARTA AG gescheitert. Das...

28.01.2025

Ersatzneubau: Wird im Rahmen der Wohnraumoffensive nicht gefördert

Ein vermietetes Wohngebäude abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen, wird nicht durch die so genannte Wohnraumoffensive steuerlich gefördert....

28.01.2025

Niqab: Nicht am Steuer

Eine Frau muslimischen Glaubens erhält keine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier. Das hat das Berliner...

28.01.2025

Erhöhung der Gebäude-AfA: Das sind die Voraussetzungen

In vielen Fällen können bei alten Gebäuden oder Baudenkmälern aufgrund von Sanierungsmaßnahmen erhöhte Beträge abgesetzt werden. Probleme bereite aber...

28.01.2025

Schneechaos: Kündigung des Winterdienstvertrags aufgrund faktischer Unmöglichkeit der Leistung unwirksam

Wenn ein mit dem Winterdienst Beauftragter seiner Pflicht an einem Termin wegen extremen Schneefalls nicht nachkommen kann, rechtfertigt das nicht die...

28.01.2025

Kommunale Altschuldenproblematik: Lösung in Sicht?

Die Bundesregierung will Kommunen von Altschulden entlasten und hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen. Geplant ist eine Änderung des Artikels 143h...

28.01.2025

Steuererklärungen: In Hessen Bearbeitungszeit gesunken

In Hessen brauchten die Finanzämter in 2024 durchschnittlich rund 44 Tage für die Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen für 2023. Die Erstattung...

28.01.2025

Steuerthemen: 124 Arbeitsgruppen bei Bund und Ländern

Bund und Länder haben insgesamt 124 Arbeitsgruppen zu diversen steuerlichen Themen eingerichtet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung...

27.01.2025