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Gewährung von Krankenversicherungsschutz: Ist Sachlohn

Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags von...

12.07.2023

Fahrt durch Autowaschanlage: Beweislast für Schäden

Die Beweislast dafür, dass bei der Fahrt durch eine Autowaschanlage Schäden am Auto entstanden sind, liegt zunächst beim Geschädigten. Kann dieser...

12.07.2023

Private Kindertagesstätte: Kann nicht zu Aufnahme eines Kindes gezwungen werden

Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat den Eilantrag eines Kindes abgelehnt, der Stadt Münster aufzugeben, auf den privaten Träger einer...

12.07.2023

Coronabedingte Hartz-IV-Gesetzgebung: Wann ist Vermögen erheblich?

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hatte über die Frage zu entscheiden, wann Vermögen im Sinne der coronabedingten Hartz-IV-Gesetzgebung...

12.07.2023

Gründungsgesellschafter: Zur Abgrenzung zwischen spezialgesetzlicher Prospekthaftung und Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) beschäftigt sich in mehreren Verfahren mit der Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen...

12.07.2023

Ehegattensplitting: Steuerzahlerbund gegen Abschaffung

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat sich in die aktuelle Debatte um die Abschaffung des Ehegattensplittings eingeschaltet, spricht sich für dessen...

11.07.2023

Pandora Papers: Hessen hat mit Auswertung begonnen

Hessen hat mit der Auswertung der Pandora Papers begonnen. Wie das Finanzministerium des Landes mitteilt, geschieht dies federführend für ganz...

11.07.2023

Meldefrist gemäß Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz: Nichtbeanstandung des Überschreitens für Meldezeitraum 2022

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit aktuellem Schreiben einen Nichtbeanstandungserlass bezüglich der Übermittlung von CRS-Meldungen (CRS =...

11.07.2023

Auf Krankengeld entfallende Rentenversicherungsbeiträge: Nicht von Einkommensteuer abziehbar

Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vom Krankengeld einbehalten und abgeführt werden, können nicht steuermindernd bei der...

11.07.2023

Nutzungsrecht für Vereinslogo: Nicht an fortbestehende Vereinsmitgliedschaft des Urhebers gebunden

Räumt ein Vereinsmitglied einem Verein – hier aus Fans der Filmreihe "Star Wars" – ein Nutzungsrecht an einem von ihm gestalteten Logo ein, ist das...

11.07.2023