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Geschäftsverkehr: Steuerberaterverband nimmt zu Bekämpfung von Zahlungsverzug Stellung

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat seine Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im...

16.11.2023

Batteriegroßspeicheranlagen: Gleich lautende Erlasse der Länder zu gewerbesteuerlicher Behandlung

Die obersten Finanzbehörden der Länder weisen auf ihre gleich lautenden Erlasse zur Zerlegung bei Batteriegroßspeicheranlagen zur Speicherung von...

16.11.2023

Riester-Förderung: Statistische Auswertungen

Seit 2018 stellt das Bundesfinanzministerium (BMF) in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zentrale statistische Auswertungen...

16.11.2023

Schutzmaskenpauschale: Ist eine umsatzsteuerpflichtige Leistung

Die so genannte Schutzmaskenpauschale nach § 5 Absatz 1 der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung in der Fassung vom 14.12.2020 unterliegt der...

16.11.2023

Hühnerzüchter: Mit Eilantrag gegen Nutzung seiner Hühnerställe teilweise erfolgreich

Der Betreiber einer Hühnerzucht, dem die Nutzung seiner Ställe mit sofortiger Wirkung untersagt worden war, hat vor dem Verwaltungsgericht (VG)...

16.11.2023

Berlin: Verwaltungsgebühr für Hunde-Registrierung ist rechtens

Die Erhebung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 17,50 Euro für die Registrierung eines Hundes in dem zum 01.01.2022 errichteten zentralen...

16.11.2023

Angriff auf dem Weg zu Blutzuckermessgerät: Nicht unfallversichert

Die gesetzliche Unfallversicherung ist nicht einstandspflichtig, wenn eine (nicht erwerbsmäßig tätige) Pflegeperson beim Holen eines...

16.11.2023

Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021: Ist nichtig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 gekippt. Der Bund darf für den Kampf gegen die Corona-Pandemie...

16.11.2023

Fehlende Selbstauskünfte: BZSt informiert über neuen Meldeweg

Im Rahmen des Online Zugangsgesetzes (OZG) hat das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ein neues Portal zur Digitalisierung seiner...

15.11.2023

Finanzamt: Will Rentnerin zu viel eingezogene Steuern "häppchenweise" zurückzahlen

Eine Rentnerin aus Nordrhein-Westfalen hat aufgrund von Doppelbesteuerung zu viele Steuern auf ihre Renteneinmalzahlung gezahlt. Das Finanzamt sieht...

15.11.2023