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Verfahren zur Beantragung unbeschränkter Steuerpflicht: Petition fordert Vereinfachung

Das Verfahren zur Beantragung der unbeschränkten Steuerpflicht inklusive der EU/EWR-Bescheinigung soll optimiert, vereinfacht und digitalisiert...

10.08.2023

Schuldentilgung: Steuerzahlerbund Nordrhein-Westfalen kritisiert zögerlichen Einstieg

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen kritisiert die zögerliche Schuldentilgung in dem Bundesland.

Am 08.08.2023 habe die...

10.08.2023

WC und Parkplatz: Entgeltlicher Betrieb neben Baudenkmal keine umsatzsteuerfreie Nebenleistung

Der entgeltliche Betrieb eines Parkplatzes sowie einer WC-Anlage neben einem Baudenkmal ist keine umsatzsteuerbefreite Nebenleistung zu den nach § 4...

10.08.2023

Betäubungsmittel zu Selbsttötung: Arzt erhält keine Erlaubnis zu Einfuhr und Abgabe

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ist nicht verpflichtet, einem Arzt vorläufig eine Erlaubnis unter anderem für die Einfuhr von...

10.08.2023

Shisha-Bar in Hannover: Darf vorerst nicht weiterbetrieben werden

Vor dem Verwaltungsgericht (VG) Hannover war ein Eilantrag gegen eine bauordnungsrechtliche Untersagung des Betriebs einer Bar als so genannte...

10.08.2023

Gemälde "Paris Bar Version 1 bis 3": Miturheberschaft der Künstler Kippenberger und Valien

Das Landgericht (LG) München I hat im Rechtsstreit zwischen dem Künstler Götz Valien und der Nachlassverwalterin des Künstlers Martin Kippenberger...

10.08.2023

Arzt: Kein Anspruch auf Vergütung bei Ruhen der Approbation

Während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation hat ein Arzt keinen Anspruch auf Vergütung. Eine bereits geleistete Vergütung muss er...

10.08.2023

Oldtimer-Kennzeichen: Zuteilung kein Grundlagenbescheide für Kfz-Steuer-Festsetzung

Weder die Zuteilung eines Oldtimer-Kennzeichens noch die Mitteilung der Zuteilung sind Grundlagenbescheide für die Festsetzung der...

09.08.2023

In Deutschland ansässiger Binnenschiffer: Trotz Beschäftigung bei Schweizer Arbeitgeber in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig

Ein auf dem Rhein tätiger Binnenschiffer, der in Deutschland wohnt, aber bei einem Schweizer Arbeitgeber angestellt ist, ist aufgrund seines...

09.08.2023

Ferienjobber: Sollten sich die Steuer zurückholen

Schüler, Abiturienten und Studierende, die einem Ferienjob nachgehen, können sich die Steuern in der Regel komplett zurückholen. Hierauf weist die...

09.08.2023