Die Bundesregierung hat eine 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)...
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr ist unwirksam. Dies...
Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Spanien zu richten, weil das Land ihr nicht die Umsetzung der...
Warum Schifffahrtsunternehmen von der globalen Mindeststeuer ausgenommen sind, will die Fraktion Die Linke mit einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/6353)...