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Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax: Kann auch nach 01.01.2023 noch zulässig sein

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass trotz der seit 01.01.2023 grundsätzlich bestehenden Pflicht für Steuerberater, mit dem FG...

21.04.2023

Saisonarbeitskräfte aus Drittstaaten: Deutschland muss seinen Verpflichtungen nachkommen

Deutschland hat die Richtlinie über Saisonarbeitskräfte nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Deswegen hat die Europäische Kommission beschlossen, der...

21.04.2023

Energieeffizienz: Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf

Das Bundeskabinett hat am 19.04.2023 den Entwurf eines Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) beschlossen. Damit soll das Energiesparen erstmals einen...

21.04.2023

Heizen mit Erneuerbaren: Bundeskabinett leitet Umstieg ein

Die Bundesregierung hat eine 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)...

21.04.2023

Makler: Können Reservierungsgebühren in AGB nicht wirksam vereinbaren

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr ist unwirksam. Dies...

21.04.2023

Bekämpfung von Steuervermeidung: Belgien muss sich wegen nicht ordnungsgemäßer Richtlinien-Umsetzung vor EuGH verantworten

Die Europäische Kommission wird Belgien wegen der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung (RL (EU)...

20.04.2023

Verbrauchsteuer: Spanien muss neue EU-Vorschriften für kleine unabhängige Alkoholerzeuger umsetzen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Spanien zu richten, weil das Land ihr nicht die Umsetzung der...

20.04.2023

Schifffahrt und globale Mindestbesteuerung: Die Linke fragt nach

Warum Schifffahrtsunternehmen von der globalen Mindeststeuer ausgenommen sind, will die Fraktion Die Linke mit einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/6353)...

20.04.2023

Familienheim: Erbschaftsteuerbefreiung trotz Umzugs der späteren Erblasserin in Pflegeheim

Eine Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim nach 13 Absatz 1 Nr. 4c Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) für die allein erbende Tochter der...

20.04.2023

Mögliche Covid-19-Infektion auf Baustelle: Kein Arbeitsunfall

Es liegt kein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Arbeitsunfall vor, wenn sich ein Versicherter möglicherweise auf einer...

20.04.2023