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Brandstiftung zum zweiten Jahrestag der G20-Proteste in Hamburg: Verurteilungen überwiegend rechtskräftig

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg nach...

09.06.2022

Einigung über gemeinsames Ladegerät: weniger Ärger für Verbraucher und weniger Elektroschrott

Bis Herbst 2024 wird USB Typ-C der gemeinsame Ladeanschluss für alle Mobiltelefone, Tablets und Kameras in der EU werden, darauf haben sich die...

09.06.2022

Kurioser Fund: Zoll erinnert daran, Reisefreimengen immer zu beachten

Einen nicht alltäglichen Fund machten Zöllner des Hauptzollamts Lörrach Ende Mai 2022. Bei einer Kontrolle auf der Autobahn 861 entdeckten die Beamten...

08.06.2022

Zoll: Zieht Bilanz für 2021

Im Jahr 2021 nahm die deutsche Zollverwaltung insgesamt 141 Mrd. Euro ein. Davon entfielen 62,6 Mrd. Euro auf die Verbrauchsteuern, 63,2 Mrd. Euro auf...

08.06.2022

Besteuerung von Übergewinnen: Bundesfinanzminister Christian Lindner dagegen

„Das Steuerrecht kennt keine Unter- und keine Übergewinne, sondern nur Gewinne“, sagte Lindner dem ‚stern‘. „Diese werden in Deutschland im...

08.06.2022

WPK: Wichtige Hinweise zur baldigen Beendigung der Corona-Zuschussprogramme/Überbrückungshilfen und Neustarthilfen

Seit über zwei Jahren unterstützen die Corona-Zuschussprogramme, insbesondere die Überbrückungs- und Neustarthilfen, betroffene Unternehmen mit...

08.06.2022

Arbeitsbedingungen: Wissenschaftszeitvertragsgesetz soll reformiert werden

Nach einer Konferenz mit dem Titel „Gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft - Auf dem Weg zu einer Reform des WissZeitVG“ am 27. Juni 2022 will...

08.06.2022

E-Scooter: Trunkenheitsfahrt führt zu Geldstrafe und Führerscheinsperre

Das Amtsgerichts München hat einen 32jährigen Ingenieur wegen fahrlässiger Trunkenheit zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu jeweils 100 €...

08.06.2022

Bayerischer «Kreuzerlass»: Klagen erfolglos

Die Klagen gegen den so genannten Kreuzerlass, wonach in Bayern im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes gut sichtbar ein Kreuz anzubringen ist,...

08.06.2022

Mindestsätze der HOAI 2013: Bleiben in laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen anwendbar

Die Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind in einem...

08.06.2022