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Hotel mit Schlafboxen: Keine Aufenthaltsdauer von mehr als drei Tagen

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat die Klage der Betreiberin des Boxhotels in Hannover überwiegend abgewiesen. Diese hatte sich gegen eine...

16.12.2021

Weg anlässlich Wartung eines «Jobrades»: Kann unfallversichert sein

Ein Beschäftigter ist unfallversichert, wenn er ein Fahrrad, das sein Arbeitgeber für ihn im "JobRad-Modell" geleast hat, außerhalb seiner...

16.12.2021

Unterhaltsrecht: Neue «Düsseldorfer Tabelle» ab dem 01.01.2022

Die so genannte Düsseldorfer Tabelle wurde aktualisiert. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mitteilt, betreffen die zum 01.01.2022 greifenden...

16.12.2021

Urteil in NSU-Verfahren: Auch hinsichtlich André E. und damit insgesamt rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im NSU-Prozess das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München gegen André E. bestätigt. Damit ist das Urteil im...

16.12.2021

Coronakrise: Umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen werden verlängert

Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert in einem aktuellen Schreiben, dass bestimmte, an sich bis zum 31.12.2021 befristete umsatzsteuerliche...

15.12.2021

Veröffentlichung der Jahresabschlüsse 2020: Steuerberaterkammer fordert Verzicht auf Sanktionierungen

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) bekräftigt ihre Forderung gegenüber dem Bundesjustizministerium und dem Bundesamt für Justiz, auf...

15.12.2021

Steuerberaterverband zu Corona-Lage: Erfordert noch einmal kurzfristige steuerliche Maßnahmen

Wegen der sich erneut zuspitzenden Corona-Lage hält es der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) für an der Zeit, nochmals kurzfristige...

15.12.2021

Mehrwertsteuerlücke: EU-Mitgliedstaaten sind 2019 134 Milliarden Euro entgangen

Den EU-Mitgliedstaaten sind im Jahr 2019 schätzungsweise 134 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer (MwSt.) entgangen – so heißt es im...

15.12.2021

Testzertifikat: Online-Angebot für Selbsttests ohne Arztkontakt untersagt

Das Landgericht (LG) Hamburg hat es einem Hamburger Unternehmen ohne mündliche Verhandlung vorläufig untersagt, für die Ausstellung von...

15.12.2021

Scheidungsantrag: Keine wirksame Zustellung aus Kanada per WhatsApp

Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung setzt die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des Scheidungsantrags voraus....

15.12.2021