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Gesetzentwurf zur Neuregelung der Steuerzinsen: 1,8 Prozent p.a.

Die neue Bundesregierung hat auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom Sommer 2021 reagiert. Sie hat einen Entwurf für die...

12.04.2022

Insolvenzverwalter der Arcandor AG: Schadenersatzanspruch nur gegenüber früheren Aufsichtsratsmitgliedern

Im Verfahren gegen insgesamt elf frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Arcandor AG hat der Insolvenzverwalter des Konzerns insoweit einen...

12.04.2022

Verspätung eines Fluges: Ansprüche gegen Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen nur unter bestimmter Voraussetzung

Fluggäste eines verspäteten Fluges können von einem Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichsleistung verlangen, wenn dieses Unternehmen den...

12.04.2022

Ehemaliger Porsche-Designer: Verfahren um urheberrechtlichen Fairnessausgleich geht in nächste Runde

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) geht der Streit um urheberrechtliche Beteiligungsansprüche des früheren...

12.04.2022

Vom Krieg betroffene Unternehmen: Bundesregierung beschließt Schutzschild

Infolge des russischen Angriffskrieges ist die aktuelle wirtschaftliche Situation vieler Unternehmen von Unsicherheit geprägt. Bundesfinanzminister...

12.04.2022

Erteilte Restschuldbefreiung: Ist auf Zeitpunkt der Betriebsaufgabe rückwirkendes Ereignis

Die erteilte Restschuldbefreiung stellt ein auf den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe rückwirkendes Ereignis dar. Dies gilt nach einem aktuellen Schreiben...

11.04.2022

Energiepreissteigerungen: Union will Bürger stärker entlasten

Der CDU/CSU-Fraktion gehen die von der Bundesregierung bisher geplanten steuerlichen Maßnahmen zur Milderung der Folgen der starken...

11.04.2022

Steuerentlastungspläne der Regierung: Bundesrat hat keine Einwände

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 08.04.2022 keine Einwände gegen den Regierungsentwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 erhoben.

Angesi...

11.04.2022

Besonderes Kirchgeld: Erhebung in glaubensverschiedener Ehe rechtmäßig

Die Erhebung eines besonderen Kirchgeldes ist auch dann rechtmäßig, wenn der kirchenangehörige Ehegatte über ein eigenes Einkommen verfügt, das der...

11.04.2022

Land Hessen: Erhält rückständige Pacht für denkmalgeschütztes Herrenhaus

Der Verpächter eines denkmalgeschützten Herrenhauses muss im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung nicht die Interessen des Pächters wahrnehmen und...

11.04.2022