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Kassenumstellung: Fünf Bundesländer gewähren Fristverlängerung

Die Finanzminister aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg und Niedersachsen haben am 10.07.2020 gemeinsam beschlossen, Unternehmen, Händlern...

13.07.2020

Corona-Überbrückungshilfe: Liquiditätshilfe für Unternehmen

All diejenigen, die nicht die Kriterien für Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes erfüllen, haben die Möglichkeit, einen Antrag...

13.07.2020

Kostenbeteiligung für Corona-Rückholaktion: Ist steuerlich absetzbar

Das Auswärtige Amt hat begonnen, die ersten Rechnungen für Rückholaktion aus dem Ausland zwischen dem 17.03.2020 und dem 24.04.2020 zu versenden....

13.07.2020

Beseitigung abgelagerten Klärschlamms: Unterfällt dem Abfallrecht

Nicht deponiefähiger Klärschlamm unterliegt den allgemeinen Vorschriften des Abfallrechts. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.

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10.07.2020

Einigung auf Übertragung der Nacherbschaft auf Vorerben: Erbschein ohne Nacherbenvermerk zu erteilen

Hat ein Erblasser einen Vor- und Nacherben eingesetzt und verständigen sich die beiden nach seinem Tod über die Erbschaft dahingehend, dass die...

10.07.2020

Anstiftung zu Körperverletzung: Alexander Falk zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt

Der Hamburger Geschäftsmann Alexander Falk ist zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main geht...

10.07.2020

Mieter unrenoviert überlassener Wohnungen: Können gegen Kostenbeteiligung "frische" Renovierung verlangen

Ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden,...

10.07.2020

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Wird für zwei Jahre erhöht

Zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise wurde der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende befristet auf zwei Jahre von 1.908 Euro auf 4.008 Euro für...

10.07.2020

Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau: BMF stellt Berechnungsschema zu Ermittlung relevanten wirtschaftlichen Vorteils bereit

Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vom 04.08.2019 wurden die im Rahmen der von der Bundesregierung gestarteten...

10.07.2020

Umsatzsteuer: Dauer der Beherbergung entscheidet über Erhebung

Die Dauer einer Beherbergung ist nach Ansicht der Bundesregierung ein Kriterium für die Erhebung der Umsatzsteuer. Wie die Regierung in einer Antwort...

10.07.2020