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Schweizer Steuer auf vor Erbfall getätigte Schenkungen: Auf deutsche Schenkungsteuer anzurechnen

Die schweizerische Steuer auf fünf Jahre vor einem Erbfall getätigte Schenkungen entspricht der deutschen Schenkungsteuer und ist auf diese...

21.06.2022

Forderungsverluste aus mittelbarer GmbH-Beteiligung: Auf mittelbare Beteiligungsquote abzustellen

Hält eine GmbH mittelbar über eine vermögensverwaltende KG GmbH-Beteiligungen, ist für die Ermittlung der für die Überschreitung der in § 8b Absatz 3...

21.06.2022

Ausstehende Rundfunkbeiträge: Vollstreckungsmaßnahmen sind rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat die Klagen eines Mannes abgewiesen, der sich gegen Vollstreckungsmaßnahmen zur Beitreibung rückständiger...

21.06.2022

Nordrhein-Westfalen: Keine Fördermittel für ambulante Betreuungsdienste

Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat die Klagen von zwei ambulanten Betreuungsdiensten abgewiesen, soweit diese für das Jahr 2021 Fördermittel zur...

21.06.2022

Luftfracht-Kontrolleurin: Schon einmaliger schwerwiegender Sorgfaltsverstoß rechtfertigt Tätigkeitsverbot

Für Kontrolleure von Luftfracht, also von Frachtsendungen, die auf Flugzeuge verladen werden sollen, gelten strenge Sorgfaltsanforderungen. Schon bei...

21.06.2022

IFG-Antrag über "fragdenstaat.de": Standardmäßige Erhebung der Postanschrift des Antragstellers unzulässig

Das Bundesinnenministerium (BMI) darf nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift des Antragstellers verlangen, der über die Internetplattform...

21.06.2022

Begünstigungsvorschrift des § 6a GrEStG: Auf Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft anzuwenden

Bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft findet die Begünstigungsvorschrift des § 6a...

20.06.2022

Österreich: Indexierung von Familienleistungen EU-rechtswidrig

Die Anpassung von Familienleistungen und verschiedenen Steuervergünstigungen, die Österreich Erwerbstätigen gewährt, nach Maßgabe des Wohnstaats ihrer...

20.06.2022

Gefälschter Impfpass: Benutzung ist strafbar

Wer einen gefälschten Impfpass benutzt, macht sich strafbar. Dies macht das Oberlandesgericht (OLG) Celle in Bezug auf die Rechtslage vor dem...

20.06.2022

Mangelhaftes Kfz: Nutzungsentschädigung wegen vieler Reparaturversuche am Fahrzeugwert zu orientieren

Kommt es wegen vieler Mängel an einem Kfz zu einer Rückabwicklung des Kaufvertrages, so kann der vom Käufer zu zahlenden Nutzungsentschädigung...

20.06.2022