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Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur...

Wer eine Angelteichanlage betreibt, indem er fangreife Fische aus Hälternetzen in den See setzt, um sie unmittelbar danach an Angler freizugeben,...

Wenn ein Mieter seine Wohnung immer wieder ohne Erlaubnis seines Vermieters an Touristen und Mitbewohner untervermietet, rechtfertigt dies seine...

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Baden-Württemberg setzt sich für eine Senkung der Grunderwerbsteuer ein. So könnte der Erwerb von Wohneigentum besser...

Im Umsatzsteuer-Kontrollverfahren (UStKV) kommt es aufgrund eines erhöhten Anfrageaufkommens zu längeren Bearbeitungszeiten. Hierauf weist das...

Vor vier Jahren, am 10.04.2018, urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Grundsteuer reformiert werden müsse. Inzwischen stehe fest: Ab 2025...

Anfang Februar 2022 hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen an den Stadtrat und die Bürgermeisterin in Mettmann den Appell gerichtet,...

Die Klägerin war beim Überqueren einer Schmutzfangmatte in den Räumen der Beklagten gestürzt und machte wegen der Verletzung von...

Der Bundesrat unterstützt die Pläne der Bundesregierung, den Mindestlohn zum 01.10.2022 per Gesetz auf zwölf Euro zu erhöhen. In seiner Stellungnahme...

Freiwillige Helfer in Corona-Impfzentren können die Übungsleiter- oder Ehrenamtspauschale beanspruchen. Eine entsprechende Regelung aus dem Vorjahr...