Newsticker

Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hat dem Eilantrag eines Rindertransportunternehmens stattgegeben, der sich gegen eine vom Landkreis Emsland...

Asylbewerber, die gegen eine Wohnsitzauflage verstoßen und stattdessen an einem anderen Ort ins Kirchenasyl gehen, habe keine umfassenden Ansprüche...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) weist auf eine Erweiterung des amtlichen Musters für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen durch...

Die Komplementäre einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) können in Höhe ihrer Haftungseinlage Reinvestitionsrücklagen nach § 6b Absatz 3...

Die zum 01.01.2024 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf abrufbar. Wie das...

Die Targobank hat ihre Kunden mit einem Pop-up-Fenster, das beim Online-Banking erschien, unzulässig unter Druck gesetzt, damit sie neuen Preisen und...

Die Münchner WunderDrinks GmbH darf ihr Bier nicht mehr als WUNDERBRAEU bezeichnen, wenn dies in Zusammenhang mit ihrer auf der Flasche abgedruckten...

Die Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis darf für ihre Tätigkeit mit einem Rabatt werben –...

Weihnachtsfrieden in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung: Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat die Finanzämter...

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurde das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) dazu ermächtigt, zu natürlichen Personen die Kontoverbindungen (IBAN und...