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Landesgrundsteuer Baden-Württemberg: Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer Baden-Württemberg...

05.05.2021

ZDF-Fernsehlotterie «Aktion Mensch»: Gebühren sind rechtmäßig

Die in dem bis Mitte 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender...

04.05.2021

G7-Gipfel in Elmau und Bilderberg-Konferenz: Polizeibeamte haben Anspruch auf (weiteren) Freizeitausgleich

Polizeibeamte des Bundes haben für ihren Einsatz während des G7-Gipfels in Elmau und während der anschließenden Bilderberg-Konferenz Anspruch auf...

04.05.2021

Internationale Messe: Kurzfristige Absage zu Pandemie-Beginn nicht pflichtwidrig

In der Anfangszeit der Covid-19-Pandemie handelten Veranstalter nicht pflichtwidrig, wenn sie Großveranstaltungen auch ohne behördliche Anordnung...

04.05.2021

Maskenpflicht in Gerichtsverhandlungen: Regelmäßig nicht zu beanstanden

Die Anordnung, in Gerichtsverhandlungen medizinische Gesichtsmasken zu tragen, ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie regelmäßig nicht zu...

04.05.2021

BdSt-Musterklage: Rentensteuerurteil im Mai erwartet

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begleitet die Musterklage eines Seniors aus Hessen gegen die Doppelbesteuerung seiner Rente. Dazu findet am...

04.05.2021

Geldleistung oder Sachbezug: BMF gewährt Übergangsfrist bei Gutscheinen und Geldkarten

Die Abgrenzung zwischen Geldleistungen und Sachbezügen wurde zum 01.01.2020 neu geregelt. Gutscheine und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von...

04.05.2021

Rentner: Bei zu spät oder nicht abgegebener Steuererklärung droht Verspätungszuschlag

Rentnern, die ihre Steuererklärung nicht oder verspätet abgeben, droht ein Verspätungszuschlag. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin. Da 75...

04.05.2021

Ausländischer Arbeitgeber: Muss Prüfung von Art und Umfang im Inland verrichteter Arbeiten durch Zollamt dulden

Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, deren Arbeitnehmer im Inland tätig sind, sind nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) verpflichtet,...

04.05.2021

Vertragspflichtverletzungen: Arbeitgeber kann Kosten der Ermittlungen durch Anwaltskanzlei grundsätzlich von Arbeitnehmer ersetzt verlangen

Ein Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer die Kosten ersetzt verlangen, die ihm durch das Tätigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstanden...

03.05.2021