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Urteil zur Soli-Musterklage: Gericht lässt Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zu

Die Musterklage des Bundes der Steuerzahler e.V. (BdSt) gegen die Zahlung des Solidaritätszuschlags 2020 wird voraussichtlich in die nächste Instanz...

05.08.2020

Baden-Württembergs Weg bei der Grundsteuer: Handwerkstag sieht bürokratiearme Lösung mit großem «Aber»

Mit Blick auf das von Baden-Württembergs Landesregierung auf den Weg gebrachte Landesgrundsteuergesetz lobt der Baden-Württembergische Handwerkstag...

04.08.2020

Verdopplung des Behinderten-Pauschbetrags: Verband hofft auf Verabschiedung des Gesetzentwurfs

Der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) befürwortet die vorgesehene Entlastung von Menschen mit Behinderung. Das Kabinett hatte am 29.07.2020...

04.08.2020

Antragsfrist für Überbrückungshilfe verlängert: Steuerberater atmen auf

Die Bundesregierung hat die Antragsfrist für die Überbrückungs­hilfen um einen Monat verlängert. Von nun an können durch die Corona-Krise in...

04.08.2020

Familien: Sollen steuerlich entlastet werden

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 den Entwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz beschlossen. Wie das Bundesfinanzministerium (BMF)...

04.08.2020

Abgasskandal: Schadenersatzklage gegen VW bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des Skandals erfolglos

Wer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des so genannten Dieselskandals gekauft hat,...

04.08.2020

Schadenersatzklage in «Dieselfall» gegen VW: Kläger muss nicht zu bei VW konkret verantwortlicher Person vortragen

Wer gegen die VW AG nach Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Kfz einen Schadenersatzanspruch geltend macht, muss nicht vortragen, welche konkrete...

04.08.2020

Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven: Grundsätzlich zulässig

Die ursprüngliche Zulässigkeit einer Berichterstattung ist ein entscheidender Faktor für die Zulässigkeit einer über das Internet zugänglichen...

04.08.2020

Bundeswehr: Anfechtung der Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss erfolglos

Die Wahl zum 8. Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesverteidigungsministerium vom Juni 2019 muss nicht wiederholt werden. Dies hat das...

04.08.2020

Herausgabe von Entgeltlisten: Kann von Betriebsrat nicht immer verlangt werden

Nach den Vorgaben im Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) ist der Betriebsrat in das individuelle Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit...

03.08.2020