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Schnellere Einbürgerung: Nur bei Bekenntnis zu deutscher Verantwortung

Die vom Bundestag verabschiedete Reform des Staatsangehörigkeitsrechts fand am 02.02.2024 auch die Billigung des Bundesrates. Sie wird nun über die...

05.02.2024

Personengesellschaften: Grunderwerbsteuerliche Begünstigungen vorerst gesichert

Es bleibt vorerst bei der grunderwerbsteuerlichen Begünstigung von Personengesellschaften. Dies meldet der Deutsche Steuerberaterverband (DStV).

Der...

02.02.2024

Doppelte Haushaltsführung: Mietzahlung durch Ehepartner

In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) geht es um die Frage, ob im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung...

02.02.2024

Tonnagebesteuerung: BVerfG soll Verfassungsmäßigkeit rückwirkender Besteuerung klären

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob § 52 Absatz 10 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) gegen...

02.02.2024

Doppelter Verkehrsverstoß: Doppeltes Fahrverbot

Ein Fahrverbot ist auch dann festzusetzen ist, wenn gegen den Betroffenen bereits ein Fahrverbot wegen einer ähnlich gelagerten, kurz zuvor begangenen...

02.02.2024

Mangels Genehmigung: Keine schwimmende Bar auf der Havel

Die Nutzung eines Bootes als schwimmende Bar auf der Havel muss umgehend beendet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin per Eilbeschluss...

02.02.2024

Bauvorhaben: Mündlicher Vertrag zwischen Unternehmer und privatem Bauherrn nicht ausreichend

Grundsätzlich können auch mündlich abgeschlossene Verträge rechtsverbindlich sein. Das gilt aber nicht, wenn das Gesetz eine besondere Form für den...

02.02.2024

Kündigung wegen Kirchenaustritts: EuGH soll entscheiden

Immer wieder werden bei der Kirche angestellte Arbeitnehmer gekündigt, wenn sie aus der Kirche austreten. Ob dies gerechtfertigt sein kann, soll nun...

02.02.2024

Steuerberater: Beschwerdebegründung per einfachem Brief ist unwirksam

Für Steuerberater steht seit dem 01.01.2023 ein sicherer Übermittlungsweg im Sinne des § 52a Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur...

02.02.2024

Veräußerung eines Mitunternehmeranteils: Zur Versteuerung von "Earn-Out-Zahlungen"

Im Fall der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils sind neben dem Festkaufpreis zu leistende gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisbestandteile erst...

01.02.2024