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Grundwasserentnahme: Erlaubnis des Landkreises Vechta hat keinen Bestand

Der NABU Niedersachsen e. V. hat erfolgreich gegen eine Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser im Bereich des Landkreises Vechta geklagt. Das...

14.12.2022

Ungeimpfter Krankenpfleger: Mit Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliches Tätigkeitsverbot erfolgreich

Das Verwaltungsgericht (VG) des Saarlandes hat dem Eilantrag eines Krankenpflegers gegen ein vom Gesundheitsamt des Saar-Pfalz-Kreises ausgesprochenes...

14.12.2022

Übernahme der Postbank durch Deutsche Bank: Streit um Übernahmeangebot für Aktien geht in die nächste Runde

Der Streit um die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank und – damit verbunden – um die Höhe des Übernahmeangebots, das die Deutsche Bank...

14.12.2022

Jahressteuergesetz 2022: Entlastungen für Arbeitnehmer und Rentner

Der Bundestag hat am 02.12.2022 das Jahressteuergesetz 2022 beschlossen. Der Bundesrat muss noch zustimmen, was für den 16.12.2022 geplant ist. Das...

13.12.2022

Corona-Neustarthilfen: Frist für Endabrechnung bis 31.03.2023 verlängert

Nach Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wird die Frist zur Endabrechnung der Corona-Neustarthilfen für die...

13.12.2022

Häusliches Arbeitszimmer: Steuerliche Berücksichtigung der Kosten bei gesundheitsbedingten Einschränkungen

Eine Arbeitnehmerin, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen den von ihrem Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsplatz nicht an allen...

13.12.2022

Lehrerin: Bei ausschließlicher Tätigkeit in Schulverwaltung kein früherer Ruhestand

Eine Lehrerin, die ausschließlich als Referentin in der Schulverwaltung tätig ist und daher nicht an der Schule unterrichtet, hat keinen Anspruch...

13.12.2022

Kontaktpersonenquarantäne: Keine staatliche Erstattung geleisteter Lohnfortzahlung

Befand sich ein Mitarbeiter wegen des Kontakts zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person in Quarantäne, kann der Arbeitgeber in der Regel keine...

13.12.2022

Umweltbonus: Ab 01.01.2023 gilt neue Förderrichtlinie

Die Bundesregierung will den Umstieg auf saubere Mobilität voranbringen. Deswegen werde die Möglichkeit zur Unterstützung des Erwerbs rein...

13.12.2022

Corona-Impfung: Verweigerung entgegen Willen 15-jährigen Kindes ist Sorgerechtsmissbrauch

Äußert ein 15-jähriges Kind den nachdrücklichen Wunsch, gegen Covid-19 geimpft zu werden, so stellt eine strikte Verweigerung der Impfung durch die...

13.12.2022