Ist bei einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) die nicht am Kapital beteiligte Komplementärin, eine GmbH & Co. KG (KG), zu 100 Prozent an ihrer...
Das Studentenwerk Osnabrück hat erfolgreich gegen das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) wegen einer Beanstandung der von...
Das Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe gehört nicht zum Arbeitsweg. Wer dabei umknickt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Das gilt...
Der Bereitschaftsdienst von Klinikärzten ist Arbeitszeit. Er zählt auch als Zeit der Erwerbstätigkeit im Sinne des Elterngeldrechts und kann deshalb...
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen und Bremen e.V. plant keine Musterklage gegen das niedersächsische "Flächen-Lage-Modell" zur Umsetzung...
Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 08.02.2023 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14.08.2020...
2022 wurden in Deutschland 65,8 Milliarden Zigaretten versteuert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das sechs Milliarden Stück...
Bei der Berechnung der Gewerbesteuer sind die Entgelte, die ein Wasserversorgungsunternehmen für die Entnahme von Grundwasser aufgewandt hat, zu einem...
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung...
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