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Jahresabschlüsse und Steuererklärungen 2020: DStV-Präsident fordert mehr Zeit

Vor dem Hintergrund der coronabedingt anhaltend erhöhten Arbeitsbelastung der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer fordert der Präsident des Deutschen...

20.04.2021

Steuererklärung: Nun ohne «ElsterFormular»

In 2021 steht den Steuerpflichtigen die kostenlose Software der Finanzverwaltung "ElsterFormular" nicht mehr zur Verfügung. Hierauf weist die...

20.04.2021

Vermögensteuer: Steuerzahlerbund gegen Reaktivierung

Als "Irrweg" bezeichnet der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) Rufe nach einer Reaktivierung der Vermögenssteuer. Zu de Thema berät am 19.04.2021 der...

20.04.2021

Coronabedingte Schließung von Minigolfanlagen: Vorläufig außer Vollzug gesetzt

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat § 10 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt,...

20.04.2021

Mangels Korrektur durch Hochschullehrer: Juristische Examensklausur neu zu benoten

In einer Grundsatzentscheidung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen der Klage einer Jurastudentin stattgegeben, die die staatliche...

20.04.2021

In Griechenland anerkannte Flüchtlinge: Dürfen derzeit nicht dorthin rücküberstellt werden

In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit grundsätzlich nicht nach Griechenland zurückgeführt werden, weil für sie die ernsthafte...

20.04.2021

Kfz-Fahrer: Maskenpflicht bei beruflichen Fahrgemeinschaften vorerst außer Kraft gesetzt

Mit einem Eilbeschluss hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen § 3 Absatz 1 Satz 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung in der derzeit...

20.04.2021

Geringfügige Mängel der Kassenführung: Berechtigen nicht zu Hinzuschätzungen

Geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs rechtfertigen keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden...

20.04.2021

Staatlich angeordnete Geschäftsschließung: Gewerbemiete kann deutlich herabzusetzen sein

Bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie kann die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die...

19.04.2021

Reise des vorlegenden Richters zu mündlicher EuGH-Verhandlung: Ist keine Dienstreise

Ein Richter, der ein Verfahren aussetzt, um dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, hat keinen...

19.04.2021