Newsticker

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/8093) zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung...

Ein Amphibienschutzzaun, der die Einwanderung von Wechselkröten auf ein Baugrundstück verhindern soll, darf vorerst stehen bleiben. Das hat das...

Das Landgericht (LG) Baden-Baden hat ein Unternehmen dazu verurteilt, einer Kundin die Namen ihrer Mitarbeiter zu benennen, die in dem Unternehmen...

Arbeitnehmer erhielten im Jahr 2022 eine einmalige, in der Regel steuerpflichtige Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 Euro über den...

Das Justizministerium Nordrhein-Westfalen muss keinen Informationszugang zu Berichten der Staatsanwaltschaften in Ermittlungsverfahren zu...

Mit einem aktuellen Schreiben nimmt das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Übertragung von Assets eines Investmentfonds im Sinne des Kapitels 2 des...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Vorlage des Finanzgerichts (FG) Köln für unzulässig erklärt, in der es um die Frage geht, ob der im...

Das Amtsgericht (AG) Charlottenburg in Berlin weist auf eine neue Betrugsmasche hin, bei der gefälschte Beschlüsse des Insolvenzgerichts...

Vor dem Verwaltungsgericht (VG) Hannover war eine Nachbarklage gegen eine von der Landeshauptstadt erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines...

Eine für einen geplanten Wiesenkindergarten erteilte Baugenehmigung im Außenbereich von Edingen-Neckarhausen hat Bestand. Die von einem Nachbarn –...