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SGB-II-Ausschluss: Drogentherapie während Haft

Wer die Verbüßung einer Haftstrafe unterbricht, um eine stationäre Entwöhnungs- und Adaptionsbehandlung durchzuführen, bleibt weiterhin von Leistungen...

18.08.2020

Promotionsumzug: Nicht unfallversichert

Ein so genannter Promotionsumzug, mit dem Studenten traditionell die erfolgreiche Promovierung eines Doktoranden feiern, fällt nicht unter den Schutz...

18.08.2020

26. Geburtstag: Große Party derzeit ausgeschlossen

Der 26. Geburtstag ist derzeit kein Anlass, der nach der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen eine große Party mit rund 70 Gästen...

18.08.2020

Asylantrag nachgeborenen Kindes: Deutschland jedenfalls bei Fehlen fristgerechten Aufnahmegesuchs für Prüfung zuständig

Die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrags eines in Deutschland nachgeborenen Kindes, dessen Eltern zuvor in einem anderen EU-Mitgliedstaat...

18.08.2020

E-Daten: Sollten von Steuerpflichtigen kontrolliert werden

Das Steuermodernisierungsgesetz soll die Digitalisierung der Steuererklärung vorantreiben: Steuererklärungen werden idealerweise online eingereicht,...

18.08.2020

Günstiges Vermieten: Lob für steuerliche Besserstellung

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßt, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) günstiges Vermieten von Wohnungen nicht mehr in...

18.08.2020

Corona-Liquiditätshilfen werden zu Drittdaten: DStV warnt vor Belastung der Kanzleiabläufe

Nach Angaben des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) plant das Bundesfinanzministerium (BMF), die Mitteilungsverordnung zu ändern. Durch die...

18.08.2020

Anmietung von Messestellplätzen: Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung

Aufwendungen für die Anmietung von Messestellplätzen unterliegen nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Dies betont das Finanzgericht (FG)...

18.08.2020

Jugendstrafrecht: Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln nicht anfechtbar

Im Jugendstrafrecht können Entscheidungen, in denen lediglich Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel angeordnet wurden, nicht wegen des Umfangs der...

17.08.2020

Kita-Wechsel: Masernschutzimpfung nachzuweisen

Bei einem Wechsel der Kindertagesstätte (Kita) ist erneut nachzuweisen, dass eine Masernschutzimpfung besteht. Dies hebt das Verwaltungsgericht (VG)...

17.08.2020