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Vorgezogene Altersrenten: Keine Hinzuverdienstgrenze mehr

Ab 01.01.2023 entfällt die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten. Bei Erwerbsminderungsrenten werden die Hinzuverdienstgrenzen deutlich...

05.09.2022

"Auto-Posen": Stadt Düsseldorf nach derzeit geltendem Recht an Verbot gehindert

Die Landeshauptstadt Düsseldorf darf "Auto-Posern" ihr Imponiergehabe im Stadtgebiet nicht verbieten. Auch Zwangsgelder zur Durchsetzung des Verbots...

05.09.2022

Insolvenz der Fluggesellschaft: Keine Ansprüche bei danach kulanzweise durchgeführter Beförderung

Nach einer Insolvenz kulanzweise durchgeführte Beförderungen von Passagieren, die ihre Tickets vor Insolvenz bezahlt haben, sind als "kostenlos"im...

05.09.2022

Energiepreisdeckel finanzieren: Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister schlägt Sonderabgabe auf Übergewinne vor

Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung der Energiepreise bringt Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue (SPD) neben der Übergewinnsteuer...

02.09.2022

Anlage EÜR: Vordrucke bekannt gegeben

Mit einem aktuellen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und...

02.09.2022

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft: Bundesfinanzministerium ändert Schreiben zu Tarifermäßigung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert über eine aktuelle Änderung seines Schreibens zur Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und...

02.09.2022

Übersendung von Unterlagen an Dritten: Finanzamt haftet nicht

Wer einen Schmerzensgeldanspruch wegen eines Datenschutzverstoßes des Finanzamtes geltend macht, muss die einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach...

02.09.2022

Bezieher von SGB II-Leistungen: Kein Anspruch auf Therapiehund wegen sozialer Folgen der Corona-Pandemie

Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) haben keinen Anspruch auf einen Therapiehund und die damit verbundenen Kosten aufgrund...

02.09.2022

Bezirksstadtrat: Darf nur Wahres sagen und nicht unsachlich sein

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in einem Eilverfahren aufgegeben, vorerst bestimmte Äußerungen zu einem...

02.09.2022

Besondere Altersgrenze für Lehrkräfte: Gilt nur bei laufbahnentsprechender Verwendung

Die besondere Altersgrenze für Lehrkräfte (Ende des Schuljahres, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird) gilt nicht für Lehrkräfte, die in den...

02.09.2022