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Arbeitsschutz und Kurzarbeit: Pandemiebedingte Sonderregelungen enden

Die Sonderregelungen zum Kurzarbeitsgeld enden zum 30.06.2022. Bereits im Mai war die Corona-Arbeitsschutzverordnung ausgelaufen. Um Infektionen in...

28.06.2022

Verbot cannabinoidhaltiger Lebensmittel: Erneut bestätigt

Lebensmittel mit cannabinoidhaltigen Extrakten dürfen ohne vorherige Zulassung nicht in Verkehr gebracht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG)...

28.06.2022

Urlaubsanspruch bei Wechselschichttätigkeit: Freischichten nicht zu berücksichtigen

Bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind Freischichten nicht zu...

28.06.2022

Religionsunterricht: Keine Voraussetzung für staatliche Anerkennung genehmigter privater Ersatzschule in Baden-Württemberg

Das Anbieten von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach ist keine Voraussetzung, von der die staatliche Schulaufsicht die Verleihung der...

28.06.2022

Leistungen von Börsen und anderen Handelsplattformen für Finanzprodukte: Anpassung der Nichtbeanstandungsregelung beim Vorsteuerabzug

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) enthält eine Klarstellung zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen von Börsen und...

27.06.2022

Steuerberatender Beruf: Zuwachs zu verzeichnen

Die Steuerberatung zieht weiterhin junge Menschen an – das zeigt die aktuelle Berufsstatistik der Bundessteuerberaterkammer (BStBK). Im Jahr 2021 sei...

27.06.2022

Biersteuer: Anhörung beschlossen

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 22.06.2022 die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu verschiedenen Aspekten der Besteuerung von Bier...

27.06.2022

Betriebsausgabenabzug: Nicht für bürgerliche Kleidung

Ein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung scheidet auch dann aus, wenn diese bei der Berufsausübung getragen wird. Dies stellt der...

27.06.2022

Kreditkartenrechnung: Muss auch bei Einsatz in Onlinecasino beglichen werden

Setzt ein Spieler bei einem illegalen Onlineglückspiel eine Kreditkarte ein, so muss er die Kreditkartenrechnung begleichen. Er kann sich gegenüber...

27.06.2022

Urheberrechtsverletzung an Fotografie: Trotz Einfügung eines Schriftzuges an oberem Bildrand zu bejahen

Ein Berufsfotograf hat sich erfolgreich gegen die Verwendung seines Bildes auf dem Facebook-Account des Kreisverbands einer Partei gewandt. Das...

27.06.2022