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Wiederaufbauhilfe: Rückforderung ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat die Klage eines Insolvenzverwalters einer Eisengießerei aus der Vulkaneifel gegen den Widerruf und die...

14.11.2023

Iranischer Nationalfeiertag: Kein Anspruch auf Informationszugang zu Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten

Das Bundespräsidialamt muss nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Kopien der Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten an den...

14.11.2023

Arbeitgeber: Union für Entlastung von Nachweisen in Schriftform

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen...

14.11.2023

"Verlängerter Urlaub“ während Corona-Pandemie: Lehrerin durfte aus Dienst entfernt werden

Die Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst wegen eines "verlängerten Urlaubs" während der Corona-Pandemie war rechtmäßig. Das hat das...

14.11.2023

Klimaschutzklage: Deutsche Umwelthilfe unterliegt gegen Mercedes-Benz

Kein Inverkehrbringen von Pkws mit Verbrennungsmotoren mehr – dies wollte die Deutsche (DUH) Umwelthilfe e.V. gegenüber Mercedes-Benz durchsetzen. Nun...

14.11.2023

Elektronische Rechnung: Bundesfinanzministerium gibt Vorabhinweise

Mit dem Wachstumschancengesetz werden die Regelungen zur Einführung der elektronischen Rechnung für inländische B2B-Umsätze im Umsatzsteuergesetz...

13.11.2023

Globale Mindeststeuer: Bundestag stimmt für Einführung

Der Bundestag hat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur EU-Richtlinie zur globalen Mindestbesteuerung (BT-Drs. 20/8668)...

13.11.2023

Grundsteuerbewertung: Bund der Steuerzahler und Haus & Grund erheben erste Musterklagen

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) und Haus & Grund unterstützen mehrere Eigentümer, die sich gegen die Bewertung ihrer Grundstücke im Rahmen der...

13.11.2023

Arbeitnehmer zahlt für Parkplatz: Dienstwagennutzung weniger wert

Zahlungen des Arbeitnehmers für einen vom Arbeitgeber angemieteten Parkplatz in der Nähe der Arbeitsstätte mindern den geldwerten Vorteil für...

13.11.2023

Hundebiss bei Verstoß gegen Leinenzwang: Halter haftet

Verstößt ein Hundehalter gegen die Pflicht, seinen Hund an der Leine zu führen, und nutzt sein Hund seine Freiheit für eine Rauferei mit einem anderen...

13.11.2023