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Kurierfahrer: Als Mitglied eines Wahlvorstands trotz Kündigung zu beschäftigen

Ein Arbeitnehmer eines Kurierdienstes und Mitglied des Wahlvorstands muss trotz ausgesprochener Kündigung vorläufig beschäftigt werden. Das hat das...

08.02.2022

Genesenenstatus: Verkürzung auf 90 Tage verfassungswidrig?

Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hält die Verkürzung des Genesenstatus auf 90 Tage durch den Verweis in der am 14.01.2022 geänderten...

08.02.2022

Facebook: Darf Nutzeraccount nur ausnahmsweise ohne vorherige Abmahnung kündigen

Facebook darf das Konto eines Nutzers nur in Ausnahmefällen kündigen, ohne den betroffenen Nutzer zuvor abgemahnt zu haben. Dies hat das...

08.02.2022

Ehrenamtlich Helfende: Profitieren auch 2022 von steuerlichen Erleichterungen

Ehrenamtliche Helfer bei Impfangeboten profitieren auch 2022 von steuerlichen Erleichterungen: Wer dort ehrenamtlich Unterstützung leistet, soll für...

07.02.2022

Lohnsteuer: Frage nach "Übereinbehalt" und möglicher automatischer Veranlagung

Ob der Staat in bestimmten Fällen zu viel Lohnsteuer einbehält, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/561) erfahren.

Wie die...

07.02.2022

Britische Limited: Kann noch immer Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens sein

Eine britische Limited ist auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union als Körperschaftsteuersubjekt zu qualifizieren und daher...

07.02.2022

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz: Referentenentwurf veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Referentenentwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes veröffentlicht.

Bürger sowie die Wirtschaft...

07.02.2022

2Gplus-Regelung für Sonnenstudios in Nordrhein-Westfalen: Vorläufig außer Vollzug gesetzt

Zwei Sonnenstudiobetreiber haben erreicht, dass die in Nordrhein-Westfalen geltende 2Gplus-Regelung für Sonnenstudios vorläufig nicht mehr gilt. Das...

07.02.2022

Jura-Wintersemester 2021/2022: Wird in Mecklenburg-Vorpommern nicht auf "Freischuss" angerechnet

Wegen der weiterhin andauernden Corona-Lage bleibt es in Mecklenburg-Vorpommern auch für das Wintersemester 2021/2022 dabei, dass dieses nicht auf den...

07.02.2022

Vater oder Mutter: Wer entscheidet über die Corona-Impfung?

Können sich Eltern nicht darüber einigen, ob ihre Kinder mit einem mRNA-Impfstoff gegen Corona geimpft werden sollen, so ist die Entscheidung auf...

07.02.2022