Newsticker

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die bisherige Rechtslage zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gekippt hat, wird von verschiedenen...

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es für die Einhaltung einer gerichtlichen Frist im Zusammenhang mit...

Wer in einem Testament seinen Lebenspartner bedenkt, geht in der Regel von einem Fortbestand der Partnerschaft aus. Endet diese noch zu Lebzeiten des...

Aufwendungen, die der Steuerpflichtige für ein wohnungsrechtsbelastetes Immobilienobjekt erbringt, sind mangels Einkünfteerzielungsabsicht nicht als...

Regelungen zum Glücksspiel (einschließlich Online-Glücksspiele) sind nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung grundsätzlich Angelegenheiten der...

Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande haben am Rande der informellen Tagung des ECOFIN-Rats im September 2022 ihr Ziel...

Die Koordinierungsregeln des Artikels 68 der Verordnung (VO) Nr. 883/2004 sind nur anwendbar und können somit den Kindergeldanspruch in Deutschland...

Geld innerhalb von zehn Sekunden von einem Konto zu einem anderen schicken – das soll für alle EU-Bürger und EU-Unternehmen möglich sein. Laut am...

Haben Inkassounternehmen bei der Einziehung von Forderungen keinen Erfolg, so melden sie dies regelmäßig als "Zahlungsstörung" an die...

Eine Justizvollzugsbeamtin darf in der Probezeit entlassen werden, wenn sie eine heimliche Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingeht und ihn...