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Steuerschätzung: Laut DIHK richtige Prioritäten gefragt 

Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verkündeten Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung entsprechen laut Deutscher Industrie-...

30.10.2023

Globale Mindeststeuer: DIHK drängt auf Vereinfachung

Die globale Mindeststeuer, die zum 01.01.2024 in Deutschland in Kraft treten soll, wird nach Einschätzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer...

30.10.2023

Steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit: Zur Berechnung des maßgeblichen Grundlohns

Der für die Bemessung der Steuerfreiheit von Zuschlägen zur Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit maßgebende Grundlohn ist der laufende Arbeitslohn,...

30.10.2023

Abstellen von E-Scootern: Pauschale Jahresgebühr ist rechtswidrig

Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum im so genannten Free-Floating-System darf die Stadt Köln von den Betreibern...

30.10.2023

Betreuung in Kindertagesstätten: Berliner Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern unwirksam

Die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Träger von Kindertagesstätten geltende strikte Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern ist...

30.10.2023

Parship-Urteil: Vertragsverlängerungen oft unzulässig

Parship darf die Verträge mit Nutzern nicht automatisch zwölf Wochen vor Ablauf verlängern. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg für Verträge...

30.10.2023

Grüne Fußgängerampel: Dennoch Vorsicht geboten

Gibt es Stau auf einer Kreuzung und schaltet eine Fußgängerampel auf grün, müssen Fußgänger vor dem Losgehen sicherstellen, dass die Autos warten....

30.10.2023

Steuerschätzung vom Frühjahr: Wurde weitgehend bestätigt

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen rechnet bundesweit mit insgesamt leicht höheren Steuereinnahmen für die kommenden Jahre. Im laufenden Jahr wird im...

27.10.2023

Einspruch einlegen: Kann sich lohnen

Die Finanzverwaltung hat im Jahr 2022 eine Statistik veröffentlicht, die zeigt, wie die Einsprüche in den Finanzämtern bearbeitet wurden. Wie der Bund...

27.10.2023

Jahrhundertsturmflut in Schleswig-Holstein: Katastrophenerlass tritt in Kraft

Nach der Jahrhundertsturmflut am 20. und 21.10.2023 in Schleswig-Holstein hat Finanzministerin Monika Heinold (Bündnisgrüne) verkündet, dass das...

27.10.2023