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Inflationsausgleichsprämie: Auswirkungen auf die spätere Rente?

Bei der Inflationsausgleichsprämie handelt es sich um eine freiwillige Sonderzahlung von bis zu 3.000 Euro, die Arbeitgeber steuer- und...

01.06.2023

Neubau der Staustufe Obernau: Von Kraftwerksbetreiberin entschädigungslos hinzunehmen

Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Staustufe Obernau (Main) ist laut Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) von Rechts wegen nicht zu...

01.06.2023

Übersendung eines Auszugs aus Märchen "Die Gänsemagd": Als Bedrohung mit Verbrechen strafbar

Eine strafbare Bedrohung mit einem Verbrechen (§ 241 Absatz 2 Strafgesetzbuch – StGB) – hier Totschlag – kann darin liegen, eine E-Mail mit einem...

01.06.2023

Bordell: Eilantrag gegen Anordnung zu Notrufsystem erfolglos

Während der Öffnung eines Bordells muss stets dessen Betreiber oder ein zuverlässiger Mitarbeiter anwesend sein, damit im Fall eines Notrufs einer...

01.06.2023

Europäischen Gerichtsbarkeit: Das Einheitliche Patentgericht nimmt seine Arbeit auf

An einem Europäischen Patentgericht wurde seit Jahrzehnten gearbeitet und nun ist es soweit: Zum 1. Juni 2023 nimmt das Einheitliche Patentgericht...

01.06.2023

Nordrhein-Westfalen: Länderfinanzminister wollen Kampf gegen Geldwäsche intensivieren

Der Kampf gegen Geldwäsche und Finanzmarktkriminalität sind ein Schwerpunktthema auf der diesjährigen Jahres-Finanzministerkonferenz....

31.05.2023

Schleswig-Holstein: Haushaltssperre aufgehoben

Dank eines Sparplans in Höhe von 144 Millionen Euro ist die Finanzierungslücke für das Jahr 2023 geschlossen – deshalb hebt die Landesregierung die...

31.05.2023

Thüringen: Finanzämter nehmen Steuern von rund 8,2 Milliarden Euro ein

Insgesamt haben die zwölf Thüringer Finanzämter im vergangenen Kalenderjahr Steuern in Höhe von 8.187.901.313,01 Euro eingenommen. Das sind 4,7...

31.05.2023

Sparkassenpräsident: Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum abschaffen

Alle drei Jahre findet der Sparkassentag statt, 2023 trifft man sich vom 31. Mai bis 1. Juni in Hannover.

Am Tag vor dem Beginn der Veranstaltung hat...

31.05.2023

Rubensgemälde beschädigt: Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt

Das Amtsgericht (AG) München hat drei Klimaaktivisten wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung an einem Rubensgemälde zu Geldstrafen in Höhe von...

31.05.2023