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Betriebsvereinbarung: Inkrafttreten darf nicht von Belegschaftsquorum abhängig gemacht werden

Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen....

03.08.2020

Grundsteuer: Kein Erlass für Eigentümer denkmalgeschützten Bunkers

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob der Eigentümer eines denkmalgeschützten...

03.08.2020

Mausoleum: Keine Nachlassverbindlichkeit

Die (hohen) Kosten für die Errichtung eines Mausoleums sind nicht als Nachlassverbindlichkeit im Sinne des § 10 Absatz 5 Nr. 3 des Erbschaftsteuer-...

03.08.2020

Behinderten-Pauschbetrag: Kabinett beschließt Verdoppelung

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen...

03.08.2020

Ausschlussfrist für die rückwirkende Gewährung von Kindergeld: Bereits bei Festsetzung des Kindergelds zu berücksichtigen

Nach einer durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz mit Wirkung ab 01.01.2018 in das Kindergeldrecht eingefügten Ausschlussfrist (§ 66 Absatz 3 des...

03.08.2020

Gesetzliche Neuregelungen: Das ändert sich zum 01.08.2020

Die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus der EU werden verbessert und die Berufsausbildungshilfen erhöht. Es wird ein attraktiveres Aufstiegs-BAföG...

31.07.2020

Nordrhein-Westfalen: Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske gilt weiterhin

In Nordrhein-Westfalen bleibt es vorerst bei der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Alltagssituationen. Die in der...

31.07.2020

Grenzüberschreitender Reiseverkehr: EU verständigt sich auf einheitliche Hygieneregeln

Abstand, Maskenpflicht und Hygiene: Als Reaktion auf die rückläufigen Fahr- und Fluggastzahlen hat sich der Europäische Rat auf einheitliche Standards...

31.07.2020

«VW-Dieselverfahren»: Nutzungsvorteile können Schadenersatzanspruch vollständig aufzehren

Wer einen vom so genannten Abgasskandal betroffenen Pkw erworben hat, mit dem er mittlerweile viel gefahren ist, muss damit rechnen, dass die...

31.07.2020

TSE-Einrichtung: Auch Saarland gewährt Unternehmen Aufschub

Eigentlich sind Unternehmen verpflichtet, spätestens zum 01.10.2020 ihr elektronisches Aufzeichnungssystem mit einer Technischen...

31.07.2020