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Italienischer Rentner: Ist krankenversicherungsfrei

Besitzt ein Rentenantragsteller bei Antragstellung einen Leistungsanspruch gegenüber einem ausländischen System der Gesundheitsfürsorge, ist er nicht...

25.02.2021

Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn: Sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt

Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten Pkws, die als neue Gehaltsanteile an...

25.02.2021

Finanzgericht Köln: Teilnahme an Gerichtsterminen per Videokonferenz jetzt ohne technische Hürden möglich

Beim Finanzgericht (FG) Köln können die Beteiligten jetzt ohne besondere technische Voraussetzungen an mündlichen Verhandlungen und...

25.02.2021

Verlängerte Abgabefrist für Steuererklärung 2019: Eröffnet neue Chancen

Als Reaktion auf die Kontaktbeschränkungen und neuen Steuerregeln im Zuge der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung die Abgabe der Steuererklärung...

25.02.2021

Bundeszentralamt für Steuern: Warnung vor Betrügern

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) vor amtlich aussehenden Schreiben...

25.02.2021

Drittes Corona-Steuerhilfegesetz: Experten insgesamt zufrieden

Die Mehrheit der Sachverständigen hat das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und der SPD positiv bewertet. Im...

25.02.2021

Rechtsanwälte und Notare: Müssen Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen melden

Ein Rechtsanwalt und Notar ist mit seinem Eilantrag auf Feststellung, dass er Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen nicht melden muss, vor dem...

24.02.2021

SGB-II-Leistungen: Conterganrente nicht anrechenbar

Dem Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) durch Empfänger einer Rente nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) steht weder...

24.02.2021

Fitness- und Tattoostudios: Bleiben in Baden-Württemberg noch geschlossen

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat die Eilanträge eines Fitnessstudiobetreibers und des Inhabers eines Tattoostudios gegen die...

24.02.2021

Asylbewerberleistungen: Zweifel an fortlaufender Bekanntgabe des Aufenthaltsorts stehen «Analog-Leistungen» entgegen

Zweifel daran, ob ein Asylbewerber seinen Aufenthaltsort fortlaufend bekannt gegeben hat, stehen einem Anspruch auf so genannte Analog-Leistungen nach...

24.02.2021