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Musterfeststellungsklage: Fehlende Klagebefugnis eines Verbraucherschutzvereins

Die von dem Musterkläger, einem Verbraucherschutzverein, erhobene Musterfeststellungsklage ist unzulässig, weil der Musterkläger die für die...

19.11.2020

Sparmenüs in der Systemgastronomie: Zur Aufteilung der Pauschalentgelte

In der Systemgastronomie ist es üblich, den Kunden auch so genannte Sparmenüs anzubieten, die sich aus verschiedenen Einzelbestandteilen (Burger,...

19.11.2020

Aktiengewinnberechnung nach § 8 InvStG 2004: Einbeziehung von Verlusten und Gewinnen aus Options- und Termingeschäften

In einem aktuellen Schreiben nimmt das Bundesfinanzministerium (BMF) Stellung zur Einbeziehung von Verlusten und Gewinnen aus Options- und...

19.11.2020

Steuererklärungen 2019: Petition für Verlängerung der Abgabefrist

Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) setzt sich für eine Verlängerung der Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen 2019 ein.

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19.11.2020

Streubesitzdividenden: Europarechtliche Zweifel an Voraussetzungen für Erstattung von Kapitalertragsteuer

Das Finanzgericht (FG) Köln will vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen, ob die in § 32 Absatz 5 Körperschaftsteuergesetz (KStG) aufgestellten...

19.11.2020

Schornsteinfegerarbeiten: Auch während COVID-19-Pandemie durchzuführen

Immobilieneigentümer müssen Schornsteinfegerarbeiten auch während der Corona-Pandemie durchführen lassen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG)...

18.11.2020

Bundeskanzleramt: Muss Journalisten Auskunft zu Hintergrundgesprächen geben

Das Bundeskanzleramt ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin verpflichtet, einem Pressevertreter Auskunft über so genannte...

18.11.2020

Erst spät bekannt gewordener Erbe: Hat keinen Schadenersatzanspruch gegen Land

Hat ein Erblasser kein Testament hinterlassen, so gilt das gesetzliche Erbrecht und die Verwandten erben. Die Pflicht, mögliche Erben zu ermitteln,...

18.11.2020

Corona-bedingte Ladenschließung: Keine Kürzung gewerblicher Miete

Die staatlich verordnete Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im Zuge der Corona-Pandemie stellt keinen Mangel dar und rechtfertigt keine...

18.11.2020

Bundesregierung: Teilentwarnung für Brauereien im Steuervollzug

Eine drohende steuerliche Schlechterstellung vor allem kleinerer Brauereien wird abgemildert. Dies kündigte die Bundesregierung in ihrer Antwort...

18.11.2020