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Rheinland-Pfalz: Steuerzahlerbund empört über "Steuererhöhungs-Tsunami"

In Rheinland-Pfalz haben fast 80 Prozent der Kommunen ihre Realsteuern erhöht. Dies meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) des Landes unter Hinweis...

06.07.2023

Tätigkeit als Medium: Unterliegt als gewerbliche Tätigkeit der Gewerbesteuer

Die Tätigkeit als Medium ist nicht als freier Beruf einzustufen. Weder ist diese Tätigkeit bei den Katalogberufen unter der wissenschaftlichen oder...

06.07.2023

Landkreis Waldshut: Darf Jäger aus der Schweiz zu deutlich höherer Jagdsteuer veranlagen

Der Landkreis Waldshut darf einen in der Schweiz wohnhaften Jäger zu einer deutlich höheren Jagdsteuer veranlagen als im Inland wohnende Jäger. Dies...

06.07.2023

Bootsunfall: Segelschüler haftet nicht

Ein Segelschüler schuldet seinem Ausbilder keinen Schadenersatz, wenn er eine Anweisung falsch umsetzt und deswegen das Schiff beschädigt. Denn es...

06.07.2023

B 169 bei Riesa: Darf weitergebaut werden

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Klage mehrerer Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gegen den Neubau der Bundesstraße B 169 vom...

06.07.2023

Unfall auf Schulweg: Rechtfertigt keine neue Heizung

Durch die Wohnungshilfe soll ein Unfallopfer im Haushalt möglichst selbstständig bleiben. Wo die Grenze zwischen behindertengerechtem Wohnungsumbau...

06.07.2023

Teilnahme an Online-Chat während Klausur: Rechtfertigt Exmatrikulation

Der Austausch über Prüfungsinhalte in einer Online-Chatgruppe während einer Online-Klausur stellt eine besonders schwere Täuschung dar, die zur...

06.07.2023

Steuerpolitik: Soll Investitions- und Innovationsanreize für Unternehmen geben

Angesichts der Herausforderungen für die deutsche Volkswirtschaft in Form von Dekarbonisierung, Digitalisierung und demografischem Wandel soll die...

05.07.2023

Besteuerung nach Durchschnittssätzen: Zur Vieheinheiten-Obergrenze im Organkreis

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) behandelt die Vieheinheiten-Obergrenze im Organkreis bei Anwendung der Besteuerung nach...

05.07.2023

Anwendungserlass zu § 146a AO: Wird neu gefasst

Der Anwendungserlass zu § 146a der Abgabenordnung (AO) wird ab dem 01.01.2024 neu gefasst. Hierbei werde insbesondere auf die notwendigen Ergänzungen...

05.07.2023