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Ärztin in Kurklinik: Ist sozialversicherungspflichtig

Eine Ärztin, die im Rahmen eines Honorarvertrags für eine Kurklinik arbeitet, muss Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung...

10.01.2024

Postrecht: Soll modernisiert werden

Die Bundesregierung will das Postrecht modernisieren. Ziel sei eine flächendeckende und erschwingliche Versorgung der Menschen mit Briefen und Paketen...

10.01.2024

Berufung: Einlegung durch elektronisches Dokument ohne Signatur unzulässig

Eine Berufung ist unzulässig, wenn die Berufungsschrift von einer Rechtsanwältin auf einem so genannten sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird,...

10.01.2024

Meldepflichten digitaler Plattformbetreiber (DAC7): Übergangsregelungen erster Meldezeitraum

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) informiert über die Übergangsregelungen zu den Melde-, Mitteilungs- und Aufzeichnungsfristen digitaler...

09.01.2024

Pflanzliche Lebensmittel: Fruchtsaftverband für Senkung der Mehrwertsteuer auch auf Saft

Der Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie e.V. unterstützt die Diskussionen und Forderungen nach einer Mehrwertsteuersenkung für pflanzliche...

09.01.2024

Steuerlast: Sinkt in 2024

In 2024 kommen mit dem Inflationsausgleichsgesetz, dem Zukunftsfinanzierungsgesetz und dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz mehrere gesetzliche...

09.01.2024

Kindergeld: Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat die Anforderungen, die an den Nachweis der Behinderung eines deswegen möglicherweise kindergeldberechtigten Kindes...

09.01.2024

Krankheitsbezogene Werbung für Lebensmittel mit Berberin: Unterlassungsanspruch anerkannt

Nach Angaben der Wettbewerbszentrale hat ein beim Landgericht Heilbronn von ihr geführtes Unterlassungsklageverfahren mit einem Anerkenntnisurteil...

09.01.2024

Strompauschale im Mietvertrag: Gilt auch in Zeiten steigender Kosten

Wenn in einem Mietvertrag vereinbart ist, dass der Mieter für Strom eine Pauschale zahlt, gilt das auch in Zeiten steigender Kosten. Dies stellt das...

09.01.2024

Grauer Star: Keine Kostenerstattung für OP in türkischer Privatklinik

Die operative Therapie eines grauen Stars im Ausland kann nicht als Notfallbehandlung zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung qualifiziert...

09.01.2024