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Online-Poker: Gewinne können Steuer unterliegen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Gewinne aus dem Online-Pokerspiel der Einkommensteuer unterliegen können. Er stufte einen...

27.07.2023

Wachstumschancengesetz: Bundesrechtsanwaltskammer kritisiert Referentenentwurf scharf

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) übt in einer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) zum Wachstumschancengesetz...

27.07.2023

Vor- und Nacherbschaft: Erbschaftsteuerliche Behandlung ist zulässig und verfassungsgemäß

Die erbschaftsteuerliche Behandlung der Vor- und Nacherbschaft weicht in zulässiger Weise von dem Zivilrecht ab. Die Besteuerung sowohl des Vor- als...

27.07.2023

Fahrerlaubnis: Entziehung wegen Erreichens von acht Punkten

Die Fahrerlaubnis ist auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen, wenn die zu diesem Punktestand führenden...

27.07.2023

Pauschalreise: Downgrade auf Economy Class kann Rücktritt rechtfertigen

War bei einer Pauschalreise der Flug in der Business Class vereinbart, so kann ein Downgrade auf einen Flug in der Economy Class einen Anspruch auf...

27.07.2023

Reisen mit Kindern: Kein Transit über Vereinigte Staaten ohne ePässe

Bei einer (kurzfristigen) Änderung der Reiseroute (hier: Flüge nach Mexiko über die USA statt über Kanada) muss der Reiseveranstalter die Reisenden...

27.07.2023

Verbitterungsstörung: Ist kein Immunisierungsschaden

Frauen, die in den Jahren 1978 und 1979 in der DDR im Rahmen der so genannten Anti-D-Immunprophylaxe durch verunreinigtes Immunglobulin eine...

27.07.2023

Finanzkonten: Aktuelle Staatenliste zu automatischem Informationsaustausch bekannt gegeben

Laut Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat das Bundesfinanzministerium die finale Staatenaustauschliste 2023 im Sinne des § 1 Absatz 1 Gesetzes zum...

26.07.2023

"Essen auf Rädern": Ist steuerlich nicht absetzbar

Die Kosten für den Service "Essen auf Rädern" können nicht als außergewöhnliche Belastung bei den Steuern geltend gemacht werden. Dies hat das...

26.07.2023

Finanzausgleich: Zwölf Bundesländer mahnen nach Bayerns Verfassungsklage Solidarität an

Bayern hat beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Antrag auf Durchführung eines Normenkontrollverfahrens gegen den geltenden bundesstaatlichen...

26.07.2023