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Lange Sicherheitskontrolle: Dennoch kein Schadenersatzanspruch wegen verpassten Fluges

Einem Fluggast können möglicherweise Schadenersatzansprüche gegen die Bundesrepublik zustehen, wenn ein Flug verpasst wird, weil die...

04.05.2023

Wettvermittlungsstellen: Müssen Mindestabstandregelungen zu Spielhallen und Schulen einhalten

Im Land Berlin müssen mehrere Wettvermittlungsstellen, die ohne Erlaubnis betrieben werden und den Mindestabstand von 500 Metern zu erlaubten...

03.05.2023

Schiedsspruch: Bei fehlender Unterzeichnung durch alle Schiedsrichter und unzureichendem Verhinderungsvermerk unwirksam

Ein Schiedsspruch ist grundsätzlich persönlich und eigenhändig von allen beteiligten Schiedsrichtern zu unterschreiben. Sofern ein Schiedsrichter...

03.05.2023

Inflation: Keine Anzeichen für Lohn-Preis-Spirale

Die Bundesregierung sieht bisher keine Anzeichen für eine die Inflation treibende Lohn-Preis-Spirale. In der Antwort (BT-Drs. 20/6569) auf eine Kleine...

03.05.2023

Steuer- und Abgabenlast: In Deutschland besonders hoch

Die zweithöchste Steuer- und Abgabenbelastung in den Industriestaaten gibt es in Deutschland. Nur in Belgien ist diese Last noch höher. Dies meldet...

03.05.2023

Frühjahrskur für Wohnung oder Garten: Birgt Steuersparmöglichkeiten

Wer seinen Garten oder seine Wohnung verschönern lässt, kann dabei Steuern sparen – allerdings nur, wenn die Rechnung der beauftragten Firma nicht...

03.05.2023

Lohnsteuer-Anmeldung: Keine inzidente Anfechtung durch Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids

Durch die Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids werden nicht zugleich (inzident) auch die Lohnsteuer-Anmeldungen oder ein Bescheid über die...

03.05.2023

An "wilden" Streiks beteiligte Gorillas-Rider: Durften fristlos entlassen werden

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat in zwei Verfahren entschieden, dass die durch den Lieferdienst Gorillas erklärten fristlosen...

03.05.2023

Hochzeitstermin coronabedingt verlegt: Wechsel des Fotografen nicht begründet

Verschiebt ein Paar seine Hochzeitsfeier, weil es unter den Corona-Bedingungen nicht feiern will, so muss es die für den ursprünglichen Termin...

03.05.2023

Doppelbesteuerungsabkommen: Bedeutung des OECD-Musterkommentars für die Auslegung

Der OECD-Musterkommentar (OECD-MK) ist unter Berücksichtigung der in ihm enthaltenen Bemerkungen ("observations") der OECD-Mitgliedsstaaten als ein...

02.05.2023