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AfD: Muss Ex-Mitglied keine Rechtsanwaltskosten erstatten

Der frühere AfD-Politiker Heinrich Fiechtner bekommt von der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg keine Rechtsanwaltskosten erstattet. Dies hat...

10.08.2020

Vulkaneifel: Klage gegen Hotelerweiterung abgewiesen

Vor dem Verwaltungsgericht (VG) Trier war eine Nachbarklage gegen eine vom Landkreis Vulkaneifel erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung eines Hotels...

10.08.2020

BMF: Lädt ein zum «Sommer der offenen Tür»

Statt des traditionellen Tags der offenen Tür gibt es im Bundesfinanzministerium dieses Jahr einen virtuellen "Sommer der offenen Tür".

Auf der...

10.08.2020

Nordrhein-Westfalen: Besoldungsvorschriften zur Alimentation von kinderreichen Richtern und Staatsanwälten teilweise verfassungswidrig

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen, mit dem von Art. 33...

10.08.2020

Fiktion einer Nullbescheinigung: Gilt auch für Regiebetriebe

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto auch bei einem Regiebetrieb nur dann als verwendet...

10.08.2020

Gemeinsames Grundeigentum in der Familie: Zerrüttung von Eltern und Tochter gibt kein Recht zu Zwangsversteigerung

Begründen Familienmitglieder gemeinschaftlich Eigentum an einem Grundstück, so wird im Notarvertrag die Möglichkeit zur Aufhebung dieser Gemeinschaft...

07.08.2020

Fraktionslose Landtagsabgeordnete: Klage gegen Versagung der Anerkennung als parlamentarische Gruppe erfolglos

Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz hat die Organklage einer fraktionslosen Landtagsabgeordneten zurückgewiesen, mit der...

07.08.2020

Steuerberaterin: Kann auch abhängig Beschäftigte sein

Die allgemeinen Abgrenzungsmaßstäbe gelten auch für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit als Steuerberater, unbeschadet dessen,...

07.08.2020

Betriebsschließung wegen Corona-Virus: Versicherung greift nicht

Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für "nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)" Krankheiten und...

07.08.2020