Newsticker

Langwierige und komplizierte Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau wichtiger Schienenstrecken und Straßenprojekte sollen einfacher und...

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat die Klage einer Betreiberin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gegen die Genehmigung eines...

Eine Klausel, die ein Telekommunikationsunternehmen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Mobilfunkverträge verwendet, darf den...

Bayern setzt sich für die Beibehaltung der Lohnsteuerklassen-Kombination III und V ein und hat einen entsprechenden Antrag im Bundesrat eingebracht.

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Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) beschäftigt sich mit der Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Verfahrensbeiständen und...

Im Kampf gegen Organisierte Kriminalität (OK) und Geldwäsche durch den Zoll will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) neue Wege gehen. Geplant...

In einem Faltblatt informiert das Bundesfinanzministerium (BMF) über die neuen Steuerregelungen für Photovoltaikanlagen. Das Faltblatt richtet sich...

Der Betreiber einer Mülldeponie haftet nicht aufgrund der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, wenn ein Kunde beim Entladen von Sperrmüll ins...

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren entschieden, dass angestellte Beschäftigte des Landes Berlin mit einer...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat den im Eilverfahren ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach das...