Das Bundeskriminalamt (BKA) durfte eine Untersuchung zur Kriminalitätsbelastung der Mitglieder von Hells-Angels-Vereinen in Teilen schwärzen, bevor es...
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12...
Gute Nachrichten für Arbeitnehmer, die noch über ihre Steuererklärung 2022 die Energiepreispauschale einlösen können. Jetzt steht laut Bundesverband...
Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der...
Bauarbeiten auf einem Grundstück, die möglicherweise die Wurzeln der auf dem Nachbargrundstück stehenden Bäume beschädigen, berechtigen die Nachbarin...
Im Streit um den Umfang eines Hochzeitspakets bei einer symbolischen Hochzeit auf einer Schiffsreise, das "Fotos der Zeremonie" enthalten sollte, hat...
Drei Grundstückseigentümer hatten auf ihren Grundstücken "Freiwillig Tempo 30"-Schildern" aufgestellt. Ihre Klagen auf Feststellung der Zulässigkeit...