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Arbeit in Werkstatt für behinderte Menschen: Grenzen der Erhebung jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags

Maßgeblich für die Berechnung des Kostenbeitrags, den junge Menschen bei vollstationären Leistungen der Jugendhilfe zu erbringen haben, ist das...

15.12.2020

Corona-Pandemie: Akteneinsicht in vollem 13-Quadratmeter-Kellerraum unzumutbar

Ist eine GmbH dazu verpflichtet, einem Gesellschafter zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu...

15.12.2020

Harter Lockdown ab 16.12.2020: Das sind die Maßnahmen

Ab dem 16.12.2020 befindet sich Deutschland wieder im harten Lockdown. Das ist das Ergebnis der Verhandlungen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)...

15.12.2020

Hessen: Weihnachtsfrieden der Finanzämter

"Wir wahren auch in diesem Jahr die Tradition: Ab dem 18. Dezember gilt für unsere 35 Finanzämter der Weihnachtsfrieden". Dies kündigte Hessens...

15.12.2020

Steuerbegünstigte Sparförderung: Bundesregierung soll über Bedeutung aufklären

Welchen ökonomischen und gesellschaftlichen Stellenwert die steuerbegünstigte Sparförderung der privaten Haushalte in Deutschland für die...

15.12.2020

Steuerflucht und Geldwäsche in der EU: Europäische Steuerbeobachtungsstelle kommt

Mehr fundierte Erkenntnisse über das Ausmaß von Steuerflucht, Gewinnverlagerungen und Geldwäsche und deren Vermeidung soll eine europäische...

15.12.2020

Selbstnutzung des Familienheims: Zum Wegfall der Steuerbefreiung einer Erbin

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob einer Erbin rückwirkend die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims zu...

15.12.2020

Schwerkranke Menschen: Haben kein Recht auf Zugang zu Betäubungsmittel zur Selbsttötung

Schwerkranke Menschen haben nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch auf den Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung. Dies hat das...

14.12.2020

Einbürgerungsanspruch: Bei unzureichenden Deutschkenntnissen ausgeschlossen

Ausreichende Deutschkenntnisse für eine Einbürgerung sind nicht nachgewiesen, wenn der Einbürgerungsbewerber im so genannten Deutsch-Test für...

14.12.2020

«Faule» Kredite: Kündigung des Mitarbeiters eines Kreditinstituts unwirksam

Unter anderem, weil er über 25 Jahre beanstandungsfrei für ein Kreditinstitut tätig gewesen war, durfte ein Mitarbeiter dieses Instituts nicht...

14.12.2020