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2G-Regelung in Brandenburg: Eilantrag erfolglos

Das Verfassungsgericht (VerfG) des Landes Brandenburg hat einen Eilantrag auf Aussetzung der in Brandenburg seit dem 15.11.2021 geltenden und zum...

14.12.2021

Briefporto: Bundesnetzagentur macht Weg für Erhöhung frei

Die Bundesnetzagentur hat die neuen Briefporti der Deutschen Post AG ab 01.01.2022 vorläufig genehmigt. Die wichtigste Änderung betrifft die...

14.12.2021

BAföG: Nicht für Studium, das erst nach Erreichen des Rentenalters beendet sein wird

Studierenden, die eine Hochschulzugangsberechtigung auf dem Zweiten Bildungsweg erworben haben, steht nur dann ein Anspruch auf Leistungen nach dem...

14.12.2021

Ampelkoalition: Stellt Erörterungen zur Fristenballung in Aussicht

Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) hat immer wieder eine Entschärfung des Fristendrucks in den Kanzleien gefordert. Die...

13.12.2021

Anpassung von Steuervorauszahlungen im vereinfachten Verfahren: Gewerbesteuer zieht nach

Nachdem das Bundesfinanzministerium bereits bekanntgegeben hat, dass aufgrund der Coronapandemie Steuerpflichtige die Anpassung ihrer Vorauszahlungen...

13.12.2021

Corona-Hilfsmaßnahmen: Finanzverwaltung Baden-Württemberg gewährt Verlängerung

Die baden-württembergische Finanzverwaltung verlängert wesentliche Corona-Hilfsmaßnahmen. Damit sollen die Corona-Folgen für Betroffene abgemildert...

13.12.2021

Botschaft: Darf Angeklagtem in Cum-Ex-Verfahren Reisepass entziehen

Die Entziehung des Reisepasses eines wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall Angeklagten durch eine Deutsche Botschaft ist...

13.12.2021

ARD-Wahlberichterstattung: Eilantrag gegen Ausstrahlung in BILD LIVE teilweise erfolgreich

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der Ausstrahlung der ARD-Wahlberichterstattung vom 26.09.2021 auch im Fernsehsender BILD...

13.12.2021

Körpernahe Dienstleistungen: 2-G-Plus-Regelung vorläufig außer Vollzug gesetzt

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat in insgesamt drei Normenkontrolleilverfahren, die sich gegen die 2-G-Plus-Regelung in der...

13.12.2021

Bausparverträge: Kontoentgelt gekippt

Bausparkassen dürfen für die Verwaltung der Bausparkonten kein Jahresentgelt verlangen – auch nicht in der Sparphase. Das hat das Oberlandesgericht...

13.12.2021