Newsticker

Staatliche Investitionen würden die Wirtschaft deutlich voranbringen – ohne die Staatsschuldenquote übermäßig ansteigen zu lassen. Das zeigt eine...

Gibt ein Kunde seine Verkaufsabsicht auf, kann der Makler grundsätzlich nur Ersatz der konkret durch die Bearbeitung des einzelnen Auftrags...

Zahlungen von Vergleichsbeträgen des Schädigers an den Geschädigten zum Ausgleich eines Kartellschadens sind echter Schadensersatz. Sie stellen daher...

Strafverfolgungsbehörden sollen ein neues Ermittlungsinstrument erhalten: das so genannte Quick-Freeze-Verfahren. Das Bundesjustizministerium (BMJ)...

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz vorgelegt, mit dem EU-Vorgaben zur grenzüberschreitenden Sicherung und...

Elektronische Akten von Behörden sollen für Gerichte einfacher zu handhaben sein. Bisher steht dem entgegen, dass sie sehr uneinheitlich und...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die Schmutzwassergebührensatzung der Stadt Falkensee vom 07.12.2017 für unwirksam erklärt....

Niedergelassene Apotheken dürfen auch weiterhin so genannte pharmazeutische Dienstleistungen erbringen. Das hat das Landessozialgericht (LSG)...

Den Ergebnissen der 167. Steuerschätzung zufolge betragen die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen unter Berücksichtigung der bis Oktober...

Das Finanzgericht (FG) München hat sich laut Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz mit der Frage beschäftigt, ob Nahrungsergänzungsmittel bei...